Volksanwältin Krammer: Kindergeld mit Tücken - Mehrkindfamilien zahlen drauf !

Wien (OTS) - Nach dem Grundsatzbeschluss der Bundesregierung
über die Einführung eines Kindergeldes (offiziell:
Kinderbetreuungsgeld) vom 6. März liegt nunmehr ein erster Gesetzesentwurf vor, der zur Begutachtung versandt wurde. "Bei genauer Analyse des Entwurfs ergeben sich einige Widersprüche und Ungereimtheiten, die noch ausgeräumt werden sollten", meint Volksanwältin Krammer. Vor allem bei Familien mit zwei und drei Kindern könnte das Kindergeld niedriger ausfallen als das derzeitige Karenzgeld, da beim Kindergeld keine Familienzuschläge vorgesehen sind. Durch die geplante Erhöhung des Mehrkindzuschlags bei der Familienbeihilfe wird diese Einbuße nur teilweise kompensiert. Weitere Kritikpunkte der Volksanwältin: Die Anspruchsdauer des Kindergeldes geht grundsätzlich bis zum 30. Lebensmonat des Kindes (2 ½ Jahre), Anspruch auf Karenz gegenüber dem Dienstgeber besteht aber nur bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres. Arbeitsrechtliche Restriktionen beim Zuverdienst in der Karenz verhindern de facto die Ausschöpfung der an sich geplanten jährlichen Zuverdienstgrenze von 14.600 Euro (S 200.900,--). Bei der Anspruchsberechtigung für Ausländer werden teilweise schwer nachvollziehbare Differenzierungen getroffen.****

Die angesprochene Senkung der Leistungshöhe beim Kindergeld lässt sich an Hand eines Beispiels veranschaulichen:

Eine Frau mit zwei Kindern erhält derzeit anlässlich der Geburt eines dritten Kindes ein tägliches Karenzgeld (Grundbetrag) von S 188,10 zuzüglich zweier Familienzuschläge von jeweils täglich S 13,30, womit sich eine Gesamtleistung von S 214,70 täglich und S 6.441,-- bzw. S 6.655,70 monatlich errechnet. Kindergeld würde demgegenüber nur im Betrag von täglich 14,53 Euro, also umgerechnet S 199,90 täglich gebühren, was einem Monatsbetrag von S 5.997 bzw. S 6.196,90 entsprechen würde. Es ergibt sich also im Vergleich zum Karenzgeld eine monatliche Leistungskürzung von rund S 500,--. Dem steht eine geplante Erhöhung des ab dem dritten Kind gebührenden Mehrkindzuschlags nach dem Familienlastenausgleichsgesetz um lediglich rund S 100,-- gegenüber. In Summe ergibt sich also ein Minus von rund S 400,-- monatlich.

Beim Zuverdienst während der Karenz sollen unter anderem im Mutterschutzgesetz arbeitsrechtliche Schranken eingebaut werden. Eine über der Geringfügigkeitsgrenze liegende Beschäftigung soll nur für 13 Wochen im Jahr möglich sein und darüber hinaus auch nur beim bestehenden Dienstgeber ausgeübt werden dürfen. Für Volksanwältin Krammer sind diese Begrenzungen letztlich nur Hürden, welche die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Karenz unnötig verkomplizieren und sind insbesondere auch vor dem Hintergrund der vorgesehenen Zuverdienstgrenze von jährlich rund S 200.000,-- schwer verständlich.

Obwohl das Kindergeld für ArbeitnehmerInnen, Selbstständige, und Nichterwerbstätige, wie Hausfrauen und StudentInnen, an sich gleichermaßen gebühren soll, wird bei AusländerInnen eine schwer verständliche Differenzierung vorgenommen: AusländerInnen die noch nicht mindestens 5 Jahre in Österreich sind, sollen Kinderbetreuungsgeld erhalten, wenn sie innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens ein Jahr als DienstnehmerIn erwerbstätig waren. Wenn für den selben Zeitraum aber eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde, soll es kein Kinderbetreuungsgeld geben.

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