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Klagenfurt (OTS) - Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" Kommentar: Journalisten einsperren

Utl: Ausgabe vom 3. Mai 2001=

Am Vorabend des heutigen Internationalen Tages der
Pressefreiheit ist es um diese in Österreich nicht sonderlich gut bestellt. Der Rechtsanwalt jenes Mannes, der schon immer wusste, dass in den "Redaktionsstuben gelogen" werde, ist nunmehr Justizminister und hat sich als solcher etwas Neues ausgedacht; Haftstrafen für Journalisten.
Doch nicht - wie man meinen könnte - notorische Lügner und Rufschädiger werden künftig mit bis zu sechs Monaten Haft bedroht, sondern Journalisten, die aus Gerichtsakten zitieren, deren Inhalt der Amtsverschwiegenheit unterliegt. Zum Beispiel jene, die über die Spitzelaffäre berichten und dabei auf Namen stoßen, die im politischen Leben nicht gänzlich unbekannt sind.
Die bisherigen Geldstrafen, die in der Regel der Verlag trug, dienten dem Schutz der Privatsphäre Dritter. Die geplanten Haftstrafen sind aber eine ganz andere Kategorie. Sie bedrohen den Journalisten persönlich bis ins Existenzielle, nicht im Fall, dass er eventuell lügt, sondern im Fall, dass er zu verschweigende Wahrheit sagt. Das ist der Punkt: Geldstrafe fürs eventuelle Lügen, Haftstrafe für das Sagen von Wahrheit, die von Amts wegen verschwiegen werden müsste. Das Ganze ist kein Schutz für unbeteiligte Dritte - wie behauptet -, sondern Schutz für beteiligte Politik.
Mag auch die ganze Regierung zur Beschwichtigung angetreten sein und meinen, keinem Journalisten werde was passieren, warum braucht sie dann dieses Verfolgungsinstrument gegen kritischen Journalismus?

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