AKTUELLE AUSSPRACHE IM LANDWIRTSCHAFTSAUSSCHUSS Molterer: "Saubere Finanzlösung" für BSE-Krise

Wien (PK) - Die heutige Sitzung des Landwirtschaftsausschusses begann mit einer Aktuellen Aussprache, bei der Minister Molterer den Abgeordneten Rede und Antwort stand. Sodann beschäftigten sich die Ausschussmitglieder mit Anträgen der Grünen betreffend Maßnahmen zur Reduzierung des Pestizidverbrauchs, biologisches Saatgut, Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen sowie Maßnahmen zur Förderung des Biolandbaus, die jedoch abgelehnt wurden. Im inhaltlichen Zusammenhang mit einem Entschließungsantrag der Grünen, die ein Verbot des Ferntransportes von lebenden Tieren verlangt hatten, nahm der Ausschuss einen Vier-Parteien-Antrag zum Thema Verbesserung der Tiertransportstandards einstimmig an.

Die Abgeordneten stellten zunächst eine Reihe von Fragen, die einen breiten Themenbogen umfassten: Agentur für Ernährungssicherheit (Abgeordnete Gabriela Moser, G), Folgekosten der BSE-Krise (Abgeordneter Heinz Gradwohl, S), "Abverkauf von Wald und Wasser" (Abgeordneter Rainer Wimmer, S), gentechnisch verändertes Saatgut, Gesamtkonzept im Bereich des österreichischen Rindfleisches, aktuelle EU-Themen (Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber, G), Maßnahmen zum Schutz vor der Maul- und Klauenseuche (Abgeordneter Jakob Auer, V), Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik (Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz, F), Verkauf von Waldflächen der Bundesforste (Abgeordneter Peter Keppelmüller, S), Lebendtiertransporte (Abgeordnete Sophie Bauer, S), Zuckermarktordnung (Abgeordneter Hermann Schultes, V), Privatisierungstendenzen im Bereich des Wassers (Abgeordneter Werner Kummerer, S) sowie Zuchtviehexporte (Abgeordneter Hermann Gahr, V).

Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer teilte in Beantwortung der einzelnen Fragen zunächst mit, dass sich die Regierungsvorlage hinsichtlich der Einrichtung einer Agentur für Ernährungssicherheit in Begutachtung befinde. Erst ein Bundesland, nämlich Tirol, habe eine Stellungnahme abgegeben, die grundsätzlich positiv zu bewerten sei. Er habe den Eindruck, dass die Bundesländer im Prinzip mit einer derartigen Institution einverstanden seien, meinte Molterer, auch wenn noch eine Reihe von Detailfragen zu klären seien. Es gehe seiner Auffassung nach vor allem auch um die Frage, wie ein optimaler Synergieeffekt zwischen den Einrichtungen des Bundes und der Länder erzielt und die mittelbare Bundesverwaltung (Stichwort: durchgängige Kontrolle) optimal geregelt werden könne. Von Seiten des Ministeriums seien dafür ca. 450 Mill. S vorgesehen, führte er weiter aus, eine genaue Finanzplanung werde rechtzeitig vorgelegt.

Hinsichtlich der BSE-Problematik informierte der Ressortchef darüber, dass man heute im Ministerrat entschieden habe, 700 Mill. S für die Bewältigung dieser Krise zur Verfügung zu stellen: 250 Mill. S kommen vom Katastrophenfonds (Aufteilung zwischen Bund und Ländern im Verhältnis 60 : 40), 250 Mill. S auf Basis der sektorbezogenen Gebühren und 200 Mill. S aus dem Allgemeinen Haushalt. Nicht vorgesehen sei, dass spezifische Finanzmittel von der Futtermittelindustrie oder der AMA bereitgestellt werden. Er sei davon überzeugt, dass es sich dabei um eine "saubere Finanzlösung" handle, die alle Interessen berücksichtige. Es gibt daher auch keine "BSE-Steuer", wie dies manchmal behauptet werde, betonte Molterer.

Zu den Marktentwicklungen am Rindfleischsektor befragt, berichtete der Landwirtschaftsminister darüber, dass es - nach einem Tief im Jänner und Februar - derzeit die gleichen Schlachtziffern wie im vergangen Jahr gibt. Die Absatzrückgänge betragen je nach Region zwischen O % und 10 %, wobei die Differenz auf die Intervention zurückzuführen sei; die Preise liegen etwa 20 % bis 25 % unter dem Vorjahresniveau. Was die Exportchancen anbelangt, so hänge es sehr davon ab, ob die Märkte in Russland und Ägypten "aufgehen", sagte Molterer.

Der Landwirtschaftsminister kam sodann auf die Maul- und Klauenseuche zu sprechen und informierte darüber, dass in Großbritannien 1.300 Fälle (mit extrem sinkender Tendenz), in den Niederlanden 25 und in Frankreich und Irland je ein Fall registriert wurden. Die bestehenden Restriktionen sollen bis zum 18. Mai aufrecht erhalten werden, wobei aber über eine Aufhebung in jenen Regionen diskutiert werde, die in den letzten 60 Tagen keinen MKS-Fall verzeichnet haben. Grundsätzlich liege das Hauptinteresse darin, eine Deregulierung im Bereich des Viehmarktes zu erreichen und Exportrestriktionen, wie etwa mit Italien, wo derzeit intensive Verhandlungen geführt werden, aufzuheben.

Auf eine Frage des Abgeordneten Pirklhuber eingehend, der - aus aktuellem Anlass - auf die Problematik von gentechnisch verunreinigtem Saatgut hinwies, führte Molterer aus, dass beim Mais bis jetzt 500 Proben gezogen und 250 untersucht wurden. Davon habe es drei bestätigte Proben gegeben, die umgehend den Behörden im Sozialressort gemeldet wurden. Es wurde sodann mit der betroffenen Firma vereinbart, dass das Produkt vom Markt genommen und wieder außer Landes gebracht wird. Sein Ressort setze die Bestimmung sehr konsequent um, betonte Molterer, und auch die heutige Fälle werde man sich genau ansehen. Auch bei den tierischen Fetten gebe es in Österreich eine sehr klare Regelung, die jedoch durch eine EU-Vorschrift ergänzt werden müsse.

Im Zusammenhang mit den Fragen hinsichtlich der Österreichischen Bundesforste machte Molterer darauf aufmerksam, dass die Ankaufsliste im Aufsichtsrat beschlossen wurde und gelte. Es sei jedoch möglich, dass im Zuge der Konkretisierung kleine Änderungen noch vorgenommen werden. Was die Servitute anbelangt, so habe man vorgesehen, dass bei Kleinstflächen nur entlastete Flächen verkauft und bei den größeren keine Einschränkung der Rechte vorgenommen wird. Die ÖBF haben auch den Auftrag bekommen, sich um eine Eintragung ins Grundbuch zu bemühen, unterstrich Molterer. Außerdem habe man versucht, dass bei den Eingeforsteten geringere Belastungen auftreten als dies durchschnittlich der Fall sei.

Auf EU-Ebene werde derzeit die Rindermarktordnung intensiv diskutiert, entschieden werde im Mai, berichtete der Minister. Weitere wichtige Themen seien das Lebensmittel-Weißbuch, die Verbesserung der Tierhaltungsbedingungen, die Tiertransportregelungen sowie die Agentur für Lebensmittelsicherheit, die hoffentlich noch unter schwedischer Präsidentschaft verabschiedet wird. Ein Kompromissvorschlag zur Zuckermarktordnung liege derzeit auf dem Tisch, berichtete Molterer, der statt einer zweijährigen eine vierjährige Verlängerung vorsehe und eine Streichung der Lagerkostenvergütung beinhalte. Im Mai müsse darüber entschieden werde, er glaube jedoch, dass dabei noch nicht das letzte Wort gesprochen worden sei.

Prioritäre Anliegen seien seiner Auffassung nach noch eine EU-weite Vereinheitlichung der Standards in der Produktion auf möglichst hohem Niveau, die Forcierung der ländlichen Entwicklung (in Österreich werden derzeit 60 % der Mittel dafür verwendet, in den Niederlanden nur knapp 5 %) sowie der Ausbau des Verbraucherschutzes. All diese Fragen sind jedoch eng an die WTO-Verhandlungen sowie an die Ost-Erweiterung gekoppelt, gab Molterer zu bedenken.

VIER-PARTEIEN-ANTRAG ZUR VERBESSERUNG DER LAGE BEI TIERTRANSPORTEN

In einer von allen Fraktionen getragenen Initiative forderte der Ausschuss die Bundesregierung einstimmig auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass möglichst rasch EU-weit die Einführung verbesserter Tiertransportstandards nach dem Vorbild der österreichischen Regelung, insbesondere im Hinblick auf die Transportdauer umgesetzt werden. Weiters trat der Ausschuss in dem Vier-Parteien-Antrag auch dafür ein, die Exporterstattungen der EU für Lebend-Schlachttiertransporte in Drittländer abzuschaffen und die dafür freigewordenen Mittel für eine verantwortungsvolle Viehproduktion zu verwenden. Ausgangspunkt der Initiative war ein Antrag der Grünen (232/A,E) in dem Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) ein Verbot des Ferntransports von lebenden Tieren forderte. Die Grünen rückten aber zu Gunsten der Vier-Parteien-Initiative von ihrem ursprünglichen Entschließungsantrag, der weiter gegangen wäre, ab.

KEINE MEHRHEIT FÜR G-ANTRAG AUF REDUZIERUNG DES PESTIZIDVERBRAUCHS

Ein Vorstoß der Grünen betreffend Maßnahmen zur Reduzierung des Pestizidverbrauchs (192/A,E) scheiterte an der Ablehnung der Regierungsparteien. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) hatte in seinem Entschließungsantrag ein Aktionsprogramm verlangt, durch das innerhalb von sechs Jahren der Verbrauch von Pestiziden halbiert werden sollte. Zudem traten die Grünen auch für die Einführung einer Abgabe auf Pflanzenschutzmittel ein.

Die Abgeordneten Jakob Auer (V) und Robert Wenitsch (F) lehnten das Ansinnen der Grünen unter Hinweis auf die ÖPUL-Maßnahmen ab, die ihrer Meinung nach erfolgreich zu einer Abnahme des Pestizideinsatzes beitragen.

Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer bemerkte dazu, der Pestizideinsatz sei in Österreich im internationalen Vergleich relativ niedrig. Der Minister setzte darüber hinaus auf die europäische Ebene, um EU-weit zu einer Reduktion zu kommen.

Abgelehnt wurden auch Anträge der Grünen betreffend das Inverkehrbringen von Saatgut zur Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen (193/A,E) und betreffend einen Forschungsschwerpunkt für die Herstellung von biologischem Saatgut (194/A,E).

Ebenfalls in der Minderheit blieb eine Initiative der Grünen, die darauf abzielte, den biologischen Landbau und die Gentechnikfreiheit als agrarökologisches Leitbild zu fördern und flächendeckend weiterzuentwickeln (191/A,E). (Schluss)

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