Wirtschaftskammer: Agrarhandel ortet Gefahren in BSE-Folgekosten-Lösung

Mraz: "Wirtschaft wird keine weiteren Kosten übernehmen. Jüngste Berechnungen liegen über dem Regierungsvorschlag von 700 Millionen Schilling"

Wien (PWK331) - Als "grundsätzlich positiv" bezeichnet Hannes
Mraz, Geschäftsführer des Bundesgremiums für Agrarhandel in der Wirtschaftskammer Österreich, die Einigung zum BSE-Folgekosten-Finanzierungsmodell. "Nach den zwei abgelaufenen Provisorien stellt das heute vom Ministerrat vorgestellte Modell einen wichtigen Schritt zur langfristigen Finanzierung der BSE-Folgekosten dar."

Festzuhalten ist aber, dass die von der Regierung vorgesehenen Gesamtkosten von 700 Millionen Schilling zu einem wesentlichen Teil von der Wirtschaft aufgebracht werden müssen. "Nach jüngsten Berechnungen werden die Folgekosten über dem genannten Betrag liegen. Für diesen Fehlbetrag gibt es aber noch keine Lösungs-Vorschläge. Auf keinen Fall soll es zu weiteren Belastungen der Wirtschaft kommen", äußert Mraz die Bedenken des Agrarhandels hinsichtlich einer Überschreitung der Kosten. "Allein die Sammlung des gesamten Schlachtabfalls inklusive des Risikomaterials sowie dessen Verarbeitung und Vernichtung belaufen sich auf Grundlage der Zahlen 2000 auf knapp unter einer Milliarde Schilling", bezweifelt Mraz die niedrigen Kosten. "Hier sind die Kosten für die obligatorischen BSE-Tests für sämtliche Rinder über 30 Monaten aber noch gar nicht dabei."

Ein Übernehmen weiterer Kosten durch die Wirtschaft kommt für Mraz schon aufgrund der "ohnehin sehr angespannten Situation in der österreichischen Fleischwirtschaft" und den daraus resultierenden Insolvenzen der letzten Wochen, auf keinen Fall in Betracht. "Bereits jetzt fallen Gebühren für die Fleischwirtschaft in Höhe von mehreren hundert Millionen Schilling an. Neue Kosten müssen daher von vor-oder nachgelagerten Stufen getragen werden."

Die neue Regelung birgt auch die Gefahr in sich, dass es aufgrund der drohenden höheren Gebühren vermehrt zu Importen kommen wird. "Die liegt weder im Interesse der heimischen Fleischwirtschaft noch der österreichischen Bauern."

Wichtig ist, dass die öffentliche Hand eine "extrem kostenminimierende" Vorgangsweise wählt. Die Wirtschaftskammer werde daher die laufende Entwicklung der Kosten genau mitverfolgen. (AB)

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