WirtschaftsBlatt-Kommentar

"Schüssel kann jederzeit den Beweis antreten" von Gerhard Marschall

Wien (OTS) - Ob Wolfgang Schüssel seinen 65er als Kanzler erleben wird, sei einmal dahingestellt. Es wird ihm mit seiner Botschaft zum 1. Mai wohl auch nicht darum gegangen sein, den eigenen Arbeitsplatz bis zur Pensionierung abzusichern. Schüssel kann sich also vorstellen, dass die Österreicher in Zukunft - wann immer die sein soll - bis zum 65. Lebensjahr arbeiten werden. Darüber darf angesichts eines faktischen Pensionsantrittsalters, das im internationalen Vergleich nach wie vor äusserst niedrig ist, zweifellos nachgedacht werden. Darüber muss angesichts einer weiterhin steigenden Lebenserwartung und somit zunehmend längerer Pensionszeiten sogar diskutiert werden. Erst recht angesichts eines alsbald drohenden Arbeitskräftemangels. Alles das ist jedoch nur ein Teil der Realität. Der andere: Die Menschen werden in der Regel in Frühpension geschickt. Oder sie haben sich durch harte Arbeit physisch und psychisch ausgebeutet. Ihnen nützt es herzlich wenig, dass es der Bundeskanzler für "lächerlich" hält, warum Arbeiten bis 65 nicht zum Regelprinzip werden soll. Den Beweis dafür könnte Schüssel im Übrigen jederzeit antreten. Der Kern des Problems liegt nämlich dort, wo der Staat als Arbeitgeber fungiert. Er hat seinerzeit, als die Verstaatliche Industrie tief in der Krise steckte, zu jener unseligen Methode gegriffen, Arbeitsmarktpolitik zu Lasten des Pensionssysstems zu machen. Und er macht das bis heute, etwa wenn er mit Hilfe von allerlei Verlockungen Beamten den frühzeitigen Abgang in den sogenannten wohlverdienten Ruhestand schmackhaft macht. Das ist einigermassen doppelbödig: Der Staat versucht, seine älteren Mitarbeiter loszuwerden, weil sie ihm aufgrund eines überkommenen Gehaltssystems zu teuer sind; anderseits erklärt der Regierungschef als oberster staatlicher Arbeitgeber längeres Arbeiten zur neuen Bürgerpflicht. Schüssel macht das Problem der Politik zu einem der Wirtschaft und der gesamten Gesellschaft -eine unzulässige und brisante Vermengung. Einem derart radikalen Eingriff in das Arbeits- und Pensionssystem a la Schüssel muss eine grundlegende politische Debatte vorausgehen. So nebenbei eine Idee aus dem Ärmel zu schütteln mag als Wortspende zum "Tag der Arbeit" genügen. Als Lösungsansatz für ein ernsthaftes Problem taugt eine solche Spontanpolitik nicht.

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