"Die Presse"-Kommentar: "Staatsanwalt als starker Mann" (von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 3.5.2001

WIEN (OTS). Der von Justizminister Dieter Böhmdorfer vorgelegte Entwurf zur Reform der Strafprozeßordnung ist auf den ersten Blick geeignet, gehörig zu beunruhigen: Nicht mehr ein unabhängiger Untersuchungsrichter, sondern ein weisungsgebundener Staatsanwalt soll in Zukunft oberster Chef bei strafrechtlichen Ermittlungen sein. Damit nicht genug, findet sich auch eine Bestimmung, die die Berichterstattung über Strafverfahren erschwert. In Zeiten, wo durch eine Fülle von politiknahen Strafverfahren und strafrechtlich relevanten politischen Vorgängen (etwa die Spitzelaffäre) die Grenzen zwischen Justiz und (Partei-)Politik verschwimmen, macht dies mißtrauisch.
Man darf aber nicht übersehen, daß die Neuordnung zunächst nur das formal festschreibt, was in der polizeilichen Ermittlungspraxis schon lange Wirklichkeit ist: Die Exekutive ermittelt oft genug am U-Richter vorbei, weil in der Verfolgung von Straftätern rasche Entscheidungen gefragt sind und der schwierige Dienstweg - Richter gehören zum Justiz-, Kriminalbeamte zum Innenministerium - die Lust auf Kommunikation zusätzlich dämpft. Durch die bisherige Zweiteilung in Vorerhebung und Voruntersuchung kam es zu Rechtsschutz-Defiziten, weil die Ermittler oft das formlose Erhebungsstadium künstlich in die Länge zogen, das dem Beschuldigten und seinem Verteidiger nur spärliche Aktionsmöglichkeiten bietet.
Wenn jetzt der Staatsanwalt zum "starken Mann" erkoren wird, gibt es zumindest klare Verhältnisse und in deren Sog auch besseren Schutz für Verdächtige. Denn der U-Richter ist derzeit eine Art Zwitter, ihm obliegt gleichzeitig die Verfolgung und die Beurteilung dieser Verfolgung. Insofern ist er das letzte inquisitorische Element im modernen Prozeßrecht. Jetzt sollen die Interessen der Strafverfolgung und jene des Verfolgten besser getrennt werden. Berichtspflichten und die Möglichkeit, gegen alle Maßnahmen Beschwerde vor dem (nun wirklich unbefangenen) Untersuchungsrichter zu führen, machen die einzelnen Ermittlungsschritte zumindest von der Papierform her besser transparent.
Höchst problematisch bleibt freilich, daß die Staatsanwälte noch immer in das enge Weisungskorsett eingebunden sind, an deren Spitze der Justizminister steht. Allein, es mangelt an einer wirklich durchdachten Alternative: Ein General- oder Bundesstaatsanwalt, der an der Spitze der Staatsanwaltschaft steht und nicht dem Minister, sondern dem Parlament verantwortlich ist, klingt zwar schön. Aber wie würde dessen Bestellung in der harschen österreichischen Wirklichkeit denn vonstatten gehen? Ein erst recht parteipolitischer Eiertanz würde anheben, wie man ihn etwa von der Bestellung des letzten Rechnungshofpräsidenten noch lebhaft in Erinnerung hat.
In Wahrheit ist der direkte Zug zum Minister, der ja zumindest theoretisch der Kontrolle durch die Nationalratsmehrheit unterliegt, gar nicht so schlecht. Viel hängt in der Praxis allerdings von den handelnden Personen und deren Amtsverständnis ab. Und da ist gerade Dieter Böhmdorfer mit seiner Vergangenheit als treuer FPÖ-Parteianwalt und seinen verunglückten Spontan-Kommentaren zu Jörg Haiders Reformideen nicht gerade ein verläßlicher Garant objektiver Handhabung.
Daß gerade er jetzt einen "Maulkorb-Paragraphen" vorschlägt, den freilich schon sein Vorgänger Michalek formuliert hat, macht zu Recht mißtrauisch. Denn eine offene Flanke der neuen Prozeßordnung darf nicht übersehen werden: Die Gefahr liegt nicht so sehr darin, daß ein Zuviel an Untersuchung passiert, sondern darin, daß relativ unauffällig ein Zuwenig (sprich: eine Schonung von Nahestehenden) veranlaßt werden kann. Hier wäre auch weisungsfreien Staatsanwälten nicht zu trauen.

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