Unfallrenten: Silhavy sieht Fortsetzung der Chaospolitik

Wien (SK) "Die angekündigte Entschärfung der Unfallrentenbesteuerung
ist eine Fortsetzung der Chaospolitik dieser Bundesregierung",
kritisiert SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy. Die
Einkommensgrenzen seien "willkürlich und ohne logischen oder
verwaltungstechnischen Zusammenhang", sagte Silhavy. Die vom
Ministerrat beschlossene Regelung - von den zwei Milliarden
Schilling, die der Finanzminister von den UnfallrentnerInnen
kassiert, sollen nun über die AUVA, den Behindertenausgleichsfonds
und das AMS 600 Millionen Schilling an die Betroffenen
zurückerstattet werden - hält Silhavy für "Zynismus in Reinkultur".
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Dass aus Töpfen, die genau für Integrationsmaßnahmen geschaffen
wurden, die teilweise Kompensation einer nicht zu rechtfertigenden
Steuer geleistet werden soll, sei empörend, so Silhavy. "Das
bedeutet, dass die Härtefälle von der Gemeinschaft der Betroffenen
bzw. Behinderten getragen werden, weil der Finanzminister ohne
Skrupel sich weiterhin bei den UnfallrentnerInnen bedient", so
Silhavy am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Hier wird wieder ein Flickwerk produziert, das zu
Ungleichbehandlungen führt", erläuterte die Abgeordnete. "Willkürlich
werden Grenzen gesetzt, die keinerlei logischen oder
verwaltungstechnischen Zusammenhang haben. Und die Aufbringung der
Mittel für die Härtefälle entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage",
fasste Silhavy zusammen. (Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

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