Cap: FPÖ zieht Konsequenzen aus Spitzelaffäre - Journalisten werden mit Haftstrafen bedroht

Wien (SK) "Als Konsequenz aus der Verwicklung der Freiheitlichen in die Spitzelaffäre haben Riess-Passer, Böhmdorfer und Co. offensichtlich beschlossen, umfassende Berichterstattung über derartige Affären hinkünftig unter Strafe zu stellen." Dies stellte SPÖ-Mediensprecher Josef Cap Mittwoch zu den Aussagen von Vizekanzlerin Riess-Passer fest, die bestätigte, dass Journalisten, die aus Prozessakten zitieren in Zukunft Haftstrafen von bis zu sechs Monaten drohen. Eine umfassende Berichterstattung über brisante Justizfälle wie etwa die Causa Kleindienst wäre dann nicht mehr oder nur mehr unter großem Risiko für den berichtendenJournalisten möglich. "Deutlicher hätte diese Regierung am Vorabend des Internationalen Tages der Pressefreiheit nicht zeigen können, was sie von dieser demokratiepolitischen Errungenschaft hält", betonte Cap gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. (Schluss) pp/cb

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