Bures zu Unfallrenten: Nur Abschaffung der Besteuerung wäre sozial gerecht

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures stellte beim
heutigen Beschluss der Regierung, die Besteuerung der Unfallrenten
weiter aufrecht zu halten, einen eklatanten Wortbruch fest. "Unter
anderem wurde vom Mitglied des Koalitionsausschusses, Jörg Haider,
die völlige Abschaffung der Unfallrenten-Besteuerung gefordert."
Diese Versprechungen seien aber nicht gehalten worden. Nun bekomme
man eine überaus wackelige Lösung präsentiert, bei der einerseits wie
bei anderen "Chaosentscheidungen" der Regierung nicht sicher sei, ob
sie vorm Verfassungsgerichtshof hält und bei der es andererseits
keine steuerrechtliche Sicherheit gebe. Bures forderte die sofortige
Abschaffung der Besteuerung der Unfallrenten. "Nur diese Lösung wäre
sozial gerecht." (Schluss) ns

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