Blecha zur Unfallrentenbesteuerung: Vollständige Rücknahme, bevor VfGH dazu zwingt

Unfallversicherung ist Haftpflichtversicherung

Wien (SK) "Die Regierung ist schlecht beraten, wenn sie weiter an der unsozialen Unfallrentenbesteuerung herumrepariert. Sie täte gut daran, unseren Vorschlag auf vollständige, sofortige und rückwirkende Aufhebung anzunehmen, ehe sie möglicherweise vom Verfassungsgerichtshof dazu gezwungen wird", sagte heute der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, in einer ersten Stellungnahme nach dem heutigen Ministerrat. ****

Blecha stellte fest, dass "die Unfallversicherung eine Haftpflichtversicherung ist. Eine Unfallrente ist daher keine Versorgungsleistung, sondern Schadenersatz bzw. Schmerzensgeld. Der VfGH hat bereits in zwei Erkenntnissen (1992 und 1984) ausgesprochen, dass die Besteuerung von derartigen Schadenersatzleistungen - die auch sonst steuerfrei sind - unsachlich ist."

Derzeit beziehen rund 108.000 Personen eine Unfallrente, 70.000 (63 Prozent) davon sind Pensionisten. Das durchschnittliche Einkommens der Unfallrentenbezieher liegt bei 14.600 Schilling brutto (Pension und Unfallrente). 57 Prozent liegen unter 15.000 Schilling, 78 Prozent unter 20.000 Schilling nur 12 Prozent haben ein Einkommen zwischen 20-25.000 Schilling und lediglich 10 Prozent über 25.000 Schilling monatlich. (Schluss) ps/mp

Rückfragehinweis: Andy Wohlmuth, Pensionistenverband Österreichs Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 01 313 72 30.

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