WAS TUN GEGEN VORZEITIGE VERÖFFENTLICHUNG VON TEILWAHLERGEBNISSEN Enquete-Kommission des Nationalrats sucht Lösungsmöglichkeiten

Wien (PK) - Die Enquete-Kommission des Nationalrates, die sich mit der möglichen Beeinflussung von Wahlergebnissen durch eine Veröffentlichung von Meinungsumfragen unmittelbar vor Wahlen bzw. durch die Bekanntgabe von Teilwahlergebnissen vor dem amtlichen Wahlende befasst, setzte heute ihre Beratungen fort. Im Mittelpunkt einer Anhörung von Experten stand dabei die Frage, wie die Veröffentlichung von Hochrechnungsergebnissen vor der Schließung der letzten Wahllokale verhindert werden kann.

Die geladenen Experten waren sich dabei darüber einig, dass die Problematik der vorzeitigen Veröffentlichung von Teilwahlergebnissen und Hochrechnungen bei Wahlen durch neue Medien wie das Internet in Zukunft zunehmen wird. Wie man diesem Phänomen am besten begegnen kann, darüber gab es zum Teil jedoch unterschiedliche Einschätzungen. So sieht der Vertreter des Innenministeriums, Robert Stein, in einem einheitlichen Wahlschluss die einzige Möglichkeit, die vorzeitige Veröffentlichung von Daten zu unterbinden. Ein wie immer geartetes Veröffentlichungsverbot von vorhandenen Daten würde seiner Meinung nach nichts bringen, da vollkommenes "Dichthalten" angesichts der Größe der Gemeindewahlbehörden nicht möglich wäre, eine Ansicht, die im Wesentlichen auch Erich Neuwirth vom Institut für Statistik und Decision Support der Universität Wien teilte. Sollten die Abgeordneten dennoch in Richtung von Veröffentlichungsverboten tendieren, sprach sich Stein dezidiert dafür aus, diese im Medienrecht und keinesfalls im Bereich des Wahlrechts anzusiedeln.

Skeptischer gegenüber einem einheitlichen Wahlschluss zeigte sich dem gegenüber der Politikwissenschaftler Fritz Plasser. Er gab zu bedenken, dass die elektronischen Medien so genannte Exit Polls, Wählerbefragungen nach Verlassen des Wahllokals, veröffentlichen würden, sollten unmittelbar nach Schluss des letzten Wahllokals keine Hochrechnungsergebnisse zur Verfügung stehen. Plasser hält Exit Polls aber, da oft weit von der Realität entfernt, für absolut untauglich zur Abgabe einer brauchbaren Prognose. Ein einheitlicher Wahlschluss oder ein einheitlicher Beginn der Stimmauszählung würde seiner Ansicht nach außerdem zu erheblichen administrativen Problemen führen.

Vorstellen kann sich Plasser, Teilwahlergebnisse nur über eine Art Intranet zur Verfügung zu stellen, zu dem ausschließlich ausgewählte Benutzer - mittels Passwort - Zugang haben, wobei sich ihm aber die Frage stellt, inwieweit dies in der Praxis realisierbar ist. Notwendig wäre ihm zufolge darüber hinaus ein Appell an die Massenmedien, keine Exit Polls vor Schließung des letzten Wahllokals zu veröffentlichen. Politikwissenschaftler Wolfgang Müller betonte, es gebe keine Patentlösung, er hält einen eingeschränkten Benutzerkreis und eine "gentlemen agreement" mit diesen Personen aber ebenfalls für eine Möglichkeit, dem Problem zu begegnen. Erich Neuwirth machte darauf aufmerksam, dass - entsprechende Kenntnisse vorausgesetzt - ein üblicher Computer und ein e-mail-Anschluss genügten, um an Wahltagen Hochrechnungen zu liefern und ins Internet zu stellen.

Als Vertreter der Internet-Anbieter machte Kurt Einzinger geltend, dass es in Anbetracht des technischen Konstrukts des Internets sehr schwierig sei, bestimmte Veröffentlichungen zu verhindern. Sinnvoll ist es seiner Auffassung nur, direkt "an der Quelle" anzusetzen und die Weitergabe von Daten, sei es durch eine Sperrklausel, sei es durch einen einheitlichen Wahlschluss, von Vornherein zu verhindern. "Riskant und schwierig" wäre es ihm zufolge, eine Wahl im Falle vorzeitiger Veröffentlichungen von Teilergebnissen für ungültig zu erklären, da dies erst Recht ein Anreiz sein könnte, Daten ins Netz zu stellen.

Dem Problem, das vor allem kleine Gemeinden mit einem einheitlichen Wahlschluss hätten, könnte man Stein zufolge dadurch entgegenwirken, dass man Wahllokale erst am Nachmittag öffnet. Eine Analyse der EU-Wahlen, wo eine solche Vorgangsweise vor allem in den westlichen Bundesländern erprobt worden sei, habe gezeigt, dass die Wahlbeteiligung dadurch nicht sinke, betonte er. Der anwesende Vertreter des Gemeindebundes, Nicolaus Drimmel, hielt dem allerdings entgegen, es sei nicht sinnvoll, die Wahlzeiten einfach zu ändern, ohne vorher die Bürger zu befragen. Er erwartet sich außerdem von einem solchen Schritt vor allem in den östlichen Regionen Probleme, da Bewohner kleiner Gemeinden bereits oft Sonntag Abend in die Städte zu ihrem Arbeitsplatz einpendeln würden.

Als mögliche Effekte der vorzeitigen Veröffentlichung von Teilwahl-oder Hochrechnungsergebnissen nannten die Experten vor allem die Demobilisierung von Wählern bzw. taktisches Wahlverhalten. So könnten mutmaßliche Ergebnisse Wahlberechtigte dazu verleiten, sich nicht an der Wahl zu beteiligen, obwohl sie ursprünglich zur Wahl gehen wollten. Wolfgang Müller glaubt zwar beispielsweise nicht, dass die vorzeitige Veröffentlichung von Teilergebnissen und Hochrechnungen im Internet das Ergebnis der Nationalratswahlen 1999 beeinflusst hat, international gibt es ihm zufolge aber sehr wohl Beispiele für solche Auswirkungen. Auch Fritz Plasser und Robert Stein sehen eine potentielle Gefahr der Wählerbeeinflussung.

Unmittelbarer Anlass für die Einsetzung der gegenständlichen Enquete-Kommission waren die Erfahrungen bei den vergangenen Nationalratswahlen. Die Abgeordneten sehen zum einen die Gefahr, dass Meinungsumfragen im Wahlkampf immer stärker zu einem "subtilen Manipulationsinstrument" werden könnten. Zum anderen wurden bei den Nationalratswahlen 1999 erstmals Teilwahlergebnisse von Sprengeln und Gemeinden vor dem Wahlschluss in Medien und im Internet veröffentlicht. Aufgabe der Enquete-Kommission ist es - basierend auf einer Bestandsanalyse - einen Maßnahmenkatalog zur Lösung der angesprochenen Probleme zu erarbeiten.

Geplant ist, bei einem weiteren Termin die Herausgeber von Printmedien, ORF und Privatradios einzuladen, um mit ihnen Möglichkeiten für eine freiwillige Selbstbeschränkung und Qualitätskontrolle bei der Veröffentlichung von Meinungsumfragen vor Wahlen zu diskutieren.

Mitglieder der Enquete-Kommission sind die Abgeordneten Josef Cap, Peter Kostelka, Günther Kräuter, Andrea Kuntzl, Peter Wittmann (alle SPÖ), Michael Krüger, Rüdiger Schender, Peter Westenthaler, Jutta Wochesländer (alle FPÖ), Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Gerhart Bruckmann, Karl Donabauer, Walter Tancsits (alle ÖVP) und Madeleine Petrovic (Grüne). (Schluss)

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