Schwarzböck: Endlich nachhaltige Finanzierung der BSE-Folgekosten

Neues Modell gewährleistet ausgewogene Mittelaufbringung

Wien, 2. Mai 2001 (AIZ). - "Das Modell zur nachhaltigen Finanzierung der BSE-Folgekosten, welches heute im Ministerrat beschlossen worden ist, stellt einen tauglichen Weg einer ausgewogenen Mittelaufbringung dar. Die Kosten werden in Hinkunft von Bund, dem Katastrophenfonds und über erhöhte Gebühren aufgebracht werden. Auf diese Weise werden ATS 700 Mio. für Maßnahmen zur Verfügung gestellt, die das Vertrauen der Konsumenten wiederherstellen und die Märkte auf Sicht stabilisieren sollen. Nun ist es unbedingt notwendig, die Bauern von im EU-Vergleich überhöhten Kosten in der Tierhaltung zu entlasten", stellte der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck, in einer Aussendung fest. ****

Für die langfristige Sicherung der Kosten für flächendeckende BSE-Tests und die Entsorgung von täglich anfallenden Schlachtabfällen und Risikomaterialien bringt der Bund aus dem Gesamthaushalt ATS 200 Mio. auf. Aus dem Katastrophenfonds, den Bund und Länder gemeinsam dotieren, sind ATS 250 Mio. für die BSE-Folgekosten vorgesehen. Schließlich sollen weitere ATS 250 Mio. über ein sektorbezogenes Gebührenmodell auf der Basis vereinheitlichter Gebührenregelungen aufgebracht werden. "Wir werden aber sorgsam darauf achten, dass die Gebühren nicht auf die Bauern überwälzt werden. Denn diese haben bereits enorme Preisverluste erlitten, die jedoch nie dem Konsumenten zugute kamen. Rindfleisch wurde für die Verbraucher seit November des Vorjahres nicht billiger, die Bauern aber bekamen für ihre Rinder zwischen 25 % und 30 % weniger. Sie können nun nicht noch ein zweites Mal über weiterverrechnete Kosten aus den Gebührenerhöhungen zur Kasse gebeten werden", ergänzte Schwarzböck.

"Für die tierhaltenden Bauern ist nun von Bedeutung, dass umgehend Maßnahmen gesetzt werden, die bei den Vorleistungen in der Tierhaltung zu einer deutlichen Entlastung führen. Denn hier haben die heimischen Bauern gegenüber ihren Berufskollegen in der EU einen spürbaren Wettbewerbsnachteil. Denn nach wie vor sind bei einigermaßen stabilen Märkten die Preise für Rinder und Rindfleisch weit unter dem Schnitt vergangener Jahre. Deshalb brauchen die Bauern rasch umfassende Kostenentlastungsmaßnahmen", verlangte Schwarzböck abschließend.
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