KUKACKA: RECHNUNGSHOFBEAMTE MÜSSEN UNABHÄNGIG BLEIBEN Kein Persilschein für SPÖ-Regierungsmitglieder - Komplex Euroteam soll noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden

Wien, 2. Mai 2001 (ÖVP-PK) Es ist völlig ungerechtfertigt, dass der SPÖ-Abg. Othmar Brix heute in seiner Pressekonferenz der Bundesregierung unterstellte, dass es zu einer Entpragmatisierung bei Rechnungshof-Beamten kommen könnte. Selbstverständlich muss der Rechnungshof als Hilfsorgan des Parlaments in seiner Prüfungstätigkeit weiterhin völlig unabhängig agieren können und jede politische Einflussnahme ausgeschlossen sein. Deshalb ist auch die Pragmatisierung für Rechnungshof-Beamte aufrecht zu erhalten. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Mag. Helmut Kukacka. ****

Der Abgeordnete stellte zudem fest, dass auch die ÖVP eine lückenlose Aufklärung über die Gebarung aller Ministerbüros wolle und dazu im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses auch Erhebungsberichte angefordert habe, die einen objektiven Vergleich zwischen der alten und der neuen Regierung ermöglichen werden.

Hinsichtlich der Causa Euroteam erklärte der Fraktionsobmann der ÖVP im Euroteam-Untersuchungsausschuss, dass von einem politischen Persilschein für die SPÖ-Regierungsmitglieder - wie dies Brix gerne hätte - nicht die geringste Rede sein könne. Die bisherigen Zeugenbefragungen hätten vielmehr alle Vorwürfe des Rechnungshofes im Detail bestätigt. Darüber hinaus habe sich gezeigt, dass das von Euroteam-Chef Lukas Stuhlpfarrer zu SPÖ-Sekretären gezogene dichte Netz von parteipolitischen Beziehungen und Einflussnahmen von den ehemaligen sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern kritiklos unterstützt wurde, wobei wichtige Zeugeneinvernahmen und Gegenüberstellungen von Regierungsmitgliedern noch offen seien.

Er, Kukacka, gehe davon aus, dass der Komplex Euroteam vor der Sommerpause abgeschlossen werden könne. Darüber hinaus müssten aber noch eine Reihe von Förderungen und Subventionen an linke und grün-alternative Vereine geprüft werden. Diese seien offenbar - ähnlich wie bei der "Tatblatt"-Förderung - an Organisationen gegangen, deren verfassungskonforme und rechtmäßige Grundlage auf sehr wackeligen Beinen stehe und die primär der Finanzierung links-sozialistischer Agitation und Gesellschaftspolitik dienen sollten. "Mit diesem Komplex parteipolitisch gesteuerter dubioser Förderungen wird sich der Ausschuss noch befassen müssen, denn auch dies gehört zu seinem Auftrag", schloss Kukacka.
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