Ofner: "Stagnation in der Volksgruppenpolitik in Österreich hat ein Ende gefunden

Staatszielbestimmung ist ernst zu nehmender Auftrag

Wien, 2001-05-02 (fpd) - "Mit der innenpolitischen Wende in Österreich anfang Februar 2000 hat die jahrelange Stagnation in der Volksgruppenpolitik im Lande ein Ende gefunden", meinte heute der freiheitliche Volksgruppensprecher Ab. Dr. Harald Ofner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Günther Barnet (Mitglied des Beirates für die tschechische Volksgruppe), Herbert Klikovits (Angehöriger der kroatischen Volksgruppe) und Mag. Gernot Kuglitsch (Mitglied des Beirates für die slowenische Volksgruppe) im Café Landtmann in Wien.****

"Die Bundesregierung hat eine Reihe von wesentlichen Schritten, die zu Zeiten der "Großen Koalition" nicht in die Wege geleitet werden konnten, zur faktischen und rechtlichen Festigung der Position der autochthonen Volksgruppen gesetzt", so Ofner weiter.

Mit 1.8.2000 sei die im Nationalrat einstimmig beschlossene Staatszielbestimmung des Inhalts in die Bundesverfassung aufgenommen worden, daß sich die Republik Österreich "zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, die in den autochthonen Volksgruppen zum Ausdruck kommt", bekenne, und festlegt, daß "Sprache und Kultur, Bestand und Erhaltung dieser Volksgruppen zu achten , zu sichern und zu fördern seien. "Mit dieser europaweit beispielhaften Verfassungsbestimmung ist ein zentrales Anliegen der Volksgruppen und ihrer Vertreter erfüllt worden", betonte Ofner.

Auf der Basis des Volksgruppengesetzes habe die Bundesregierung die "Topographieverordnung-Burgenland" (in Kraft seit 22.6.2000) und die "Amtssprachenverordnung-Ungarisch" (in Kraft seit 1.10.2000) erlassen. Die "Topographieverordnung" habe entsprechende Aufschriften in zahlreichen Gebietsteilen in sechs der insgesamt sieben politischen Bezirke des Burgenlandes auch in kroatischer und in den Bezirken Oberpullendorf und Oberwart auch in ungarischer Sprache gebracht. Letzteres zum Beispiel in der Gemeinde Oberpullendorf selbst und im Ortsteil Oberwart der gleichnamigen Gemeinde.

Ebenso habe die "Amtssprachenverordnung" die Zulassung der ungarischen Sprache zum Beispiel vor den Gemeindedienststellen etwa in Oberpullendorf und in Oberwart, vor den Bezirksgerichten Oberpullendorf und Oberwart, aber auch vor weiteren Bundes- und Landesbehörden, sowie auch vor dem Militärkommando Burgenland bzw. vor den Stellungskommissionen, im Post- und Fernmeldewesen und im Eisenbahnbereich gebracht, erklärte Ofner.

Im Gange seien unter anderem - in Kärnten - die Ausweitung des zweisprachigen Unterrichtes im Süden des Landes auf die 4. Schulstufe, Verbesserungen zugunsten der slowenischen Volksgruppe im Kindergartenbereich und im Musikschulwesen, die Aufstellung von 34 weiteren Ortstafeln in Erfüllung der diesbezüglichen Verordnung, die aus dem Jahre 1977 (!), also aus einer Zeit, Jahrzehnte vor der Wende in Kärnten einerseits und auf Bundesebene andererseits, stamme. Weiters gebe es eine zeitliche Ausdehnung der Sendetätigkeit von Radio Korotan und Radio Agora auf täglich 12 Stunden unter gleichzeitiger Absicherung des Wirkens der beiden Sender im Rahmen des neuen ORF-Gesetzes.

"Vor diesem Hintergrund lobte der Obmann des Rates der Kärntner Slowenen Bernard Sadovnik den "konsensualen Weg", der in den vergangenen Jahren in Bezug auf die slowenische Volksgruppe beschritten worden sei. Er erteilte radikalen Kräften, "von welcher Seite sie auch kommen mögen", eine klare Absage. Laut einer jüngsten IMAS-Umfrage vertreten die Kärntner die Meinung, daß sich das Verhältnis zwischen den Kärntner Volksgruppen, seit Jörg Haider Landeshauptmann ist, verbessert hat", so Ofner.

Nunmehr habe das Parlament die Behandlung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in Angriff genommen. Morgen werde sich der Menschenrechtsausschuß des Nationalrates mit der diesbezüglichen Vorlage befassen. "Ziel der Charta ist es, geschichtlich gewachsene Regional- oder Minderheitensprachen als gemeinsames europäisches Erbe zu schützen und den kulturellen Reichtum Europas zu fördern. Österreich wird anläßlich der Ratifikation Burgenlandkroatisch im entsprechenden Gebiet im Burgenland, Slowenisch im entsprechenden Gebiet in Kärnten und Ungarisch im entsprechenden Gebiet im Burgenland als Sprachen bezeichnen, auf die die Maßnahmen zur Förderung des Gebrauchs von Regional- oder Minderheitensprachen im öffentlichen Leben anwendbar sind", sagte Ofner.

"Gleichzeitig wird Österreich erklären, daß Minderheitensprachen im Sinne dieser Charta das Burgenlandkroatische, das Slowenische, das Ungarische, das Tschechische, das Slowakische und das Romanes der österreichischen Volksgruppe der Roma sind. Alles in allem steht außer Zweifel, daß Österreich, was die Einräumung von Volksgruppenrechten anlangt, zumindest mit die Spitze in Europa bildet", mente Ofner.

In diesem Zusammenhang sei nur daran erinnert, daß es im Rahmen der Gestaltung einer Grundrechts-Charta der EU im Jahre 2000 trotz aller Bemühungen vor allem der österreichischen Delegierten nicht gelungen sei, auch nur einen Hauch von Volksgruppenrechten in den erarbeiteten Katalog einzubringen, weil die meisten Mitglieder der EU gar nicht daran interessiert sind, "ihre" Minderheiten als Gruppen anzuerkennen und ihnen als solchen Rechte zu gewähren", meinte Ofner.

Für Österreich, für seine Regierung und jedenfalls für die Mehrheit im Parlament bedeute jedoch die klare Aussage der obzitierten Staatszielbestimmung einen sehr ernst zu nehmenden Auftrag und nicht etwa nur ein Lippenbekenntnis, schloß der FPÖ-Volksgruppensprecher. (Schluß)

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