Berger: Schröders Vorschlag zur EU-Reform bringt Bürgernähe und Demokratie - keinen Superstaat

Schüssel interpretiert Schröder völlig falsch

Wien (SK) "Die Vorstellungen des deutschen Bundeskanzlers Schröder zur EU-Reform machen die Europäische Union bürgernäher und demokratischer. Es geht keinesfalls um die Schaffung eines Superstaats. Bundeskanzler Schüssel interpretiert Schröder daher völlig falsch", erklärte die SPÖ-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Maria Berger, Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Vorstellungen Schröders umfassten auch die zumindest teilweise Rückverlagerung zentraler EU-Kompetenzen im Bereich der Regional- und Agrarpolitik - "es geht um 80 Prozent des EU-Budgets", so Berger. "Selbst, wenn davon nur ein Teil zurückverlagert wird, wäre das bereits eine Schlankheitskur für die EU und eine gleichzeitige Aufwertung der Regionen und Nationalstaaten."

Insbesondere Nettozahler würden so begünstigt, da für diese Politikbereiche weniger an andere Mitgliedstaaten gezahlt werden müsste, stellte Berger klar. Weiter: "Jene Kompetenzen, die auf EU-Ebene bleiben, sollen dafür besser und effizienter wahrgenommen und die Institutionen der EU demokratischer und transparenter organisiert werden."

Berger: "Die Vorschläge des deutschen Bundeskanzlers sollten zum Leitkonzept für den bereits beschlossenen Post-Nizza-Prozess werden. Dieser Prozess muss in Form eines Konvents stattfinden, wie das vom Europäischen Parlament gefordert wird."

Am Ende dieses Prozesses solle eine Europäische Verfassung stehen, "die sich durch übersichtlich organisierte Institutionen, erweiterte Rechte des Europäischen Parlaments und weniger Euro-Slang auszeichnen muss", schloss Berger. (Schluss) me/cb

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK