Zierler: Übliche Wahrheitsverzerrungen Pilzens

Keine Einschränkung von berechtigten Informations- und Berichtsinteressen der Medien

Wien, 2001-05-02 (fpd) - "Wer wie der Grün-Mandatar Peter Pilz dem Begutachtungsentwurf von Minister Böhmdorfer die Einschränkung der Pressefreiheit unterstellt, hat ihn nicht gelesen, nicht verstanden oder mißbraucht ihn für parteipolitisch motivierte und völlig unangebrachte Polemik", so heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler zu den Aussagen Pilzens zur StPO-Vorverfahrensreform.****

Es gehe nicht um die Einschränkung von berechtigten Informations- und Berichtsinteressen der Medien, es gehe um den Schutz der Privatsphäre unbeteiligter Dritter, deren Privatleben nicht einer Schlagzeile wegen in der Öffentlichkeit preisgegeben werden solle. Informationen, die nicht unmittelbar der Wahrheitsfindung dienten, aber die Privatsphäre eines unbeteiligten Dritten beträfen, sollten zum Schutz der Intimsphäre der Betroffenen nicht einfach der Öffentlichkeit preisgegeben werden dürfen. Das habe Bundesminister Böhmdorfer bereits mehrfach und eindeutig klargestellt, so Zierler.

"Wenn es um die Freiheitlichen geht, ist Wahrheitsverzerrung ein schon hinlänglich bekanntes Stilmittel der politischen "Arbeit" des Peter Pilz. Allein seine Aussagen gegenüber freiheitlichen Politikern und seine Behauptungen gegenüber Bundesminister Böhmdorfer im Zusammenhang mit der sogenannten Spitzelaffäre dokumentieren das eindeutig. Daß es Pilz wieder einmal um die Diffamierung eines freiheitlichen Ministers geht und er es dabei mit den Fakten alles andere als genau nimmt, hat er heute neuerlich bewiesen", so Zierler abschließend. (Schluß)

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