Brix: Unerträgliche Zustände in den Ministerbüros Brix fordert Untersuchungsausschuss

(Wien) "In den Ministerbüros gibt es nicht nur Überbezahlungen und
Leihverträge, die keine Berechtigung haben, es steht auch der
Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Raum. Staatssekretär
Waneck hat sogar einen Büroleiter, der nebenbei noch eine Ordination
hat. Im Interesse der Bürger fordern wir einen
Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge in den Ministerbüros
untersucht", sagte SPÖ-Rechnungshofsprecher Othmar Brix Mittwoch bei
einer Pressekonferenz. Zur Zeit würden alle Ministerbüros auf Kosten
und Nutzen überprüft. Dieser Unterausschuss, der die "Fabels" in den
Ministerbüros untersuche, werde aber verzögert. Zur illegalen
Parteienfinanzierung sagte Brix, er könne sich vorstellen, dass bei
der Obergrenze von 66.000 Schilling in der FPÖ einiges an die Partei
zurückfließe, was beim Gehalt darüberliege. ****

Wenn der Büroleiter von Waneck nebenbei eine Ordination führe,
wundere es nicht, wenn dann Ambulanzgebühren herauskämen, die nicht
halten könnten. Im Büro von Haupt und Waneck seien laut deren
Auskunft 18 ReferentInnen beschäftigt, Ute Fabel habe sogar einen
eigenen Sekretär gehabt. FPÖ-Gesundheitssprecher Pumberger betreibe
eine Hausapotheke neben seiner Beschäftigung als
Nationalratsabgeordneter, so Brix, all das zeige, dass ein
Untersuchungsausschuss dringend notwendig sei.

Zu den Pragmatisierungen im Rechnungshof sagte Brix, Blau-Schwarz
würde Österreich schwächen, wenn sie hier gegen Pragmatisierungen
aufträten. "Die Beamten müssen pragmatisiert sein, ich bin sogar für
einen Ausbau der Pragmatisierungen, damit die Leute geschützt sind.
Den Medien ist jetzt zu entnehmen, dass der Justizminister einen
Anschlag auf die Pressefreiheit vorbereitet. Man will offenbar keine
gründliche Information und wahrscheinlich keine gründliche Prüfung,
obwohl eine Demokratie so stark wie ihre Kontrolle ist", kritisierte
der Rechnungshofsprecher.

Zum Euroteam-Ausschuss sagte Brix, dass dieser bald abgeschlossen
werden müsse, damit die Staatsanwaltschaft auf die Akten zugreifen
könne. Die Wirtschaftspolizei brauche die Originalakten, die im
Parlament lagern würden, um die Untersuchung fortführen zu können.
"Ich glaube, dass die ÖVP daran interessiert ist, den Ausschuss
weiter auszudehnen, um von anderen Themen abzulenken." Aber es sei
ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Scheinbar hätten ein paar Leute
"versucht, am großen Kuchen mitzunaschen." Es gebe aber keine
Hinweise auf Weisungen aus dem Sozialministerium, mit der SPÖ habe
das Ganze nichts zu tun.

Im Laufe des Euroteam-Ausschusses sei er, Brix, auf eine Lücke im
Vereinsgesetz gestoßen: Darin sei nirgendwo vorgesehen, dass man
seine Funktion im Verein bestätigen muss. Immer wieder hätten Leute
vor dem Ausschuss, wie auch Jan Klima festgestellt, dass sie, ohne
Mitglied gewesen zu sein, einfach beim Vereinsvorstand
dazugeschrieben worden seien. Auch Jan Klima habe erst aus der
Zeitung erfahren, dass er eine Funktion habe und sei deshalb
zurückgetreten. In Zukunft sollten alle gewählten Funktionäre mit
ihrer Unterschrift ihre Wahl und die Annahme ihrer Funktion
bestätigen. Das müsse der Verein oder die Vereinspolizei aufheben,
schloss Brix. (Schluss) cb/ts

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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