Brix: Unerträgliche Zustände in den Ministerbüros Brix fordert Untersuchungsausschuss

(Wien) "In den Ministerbüros gibt es nicht nur Überbezahlungen und Leihverträge, die keine Berechtigung haben, es steht auch der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Raum. Staatssekretär Waneck hat sogar einen Büroleiter, der nebenbei noch eine Ordination hat. Im Interesse der Bürger fordern wir einen Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge in den Ministerbüros untersucht", sagte SPÖ-Rechnungshofsprecher Othmar Brix Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Zur Zeit würden alle Ministerbüros auf Kosten und Nutzen überprüft. Dieser Unterausschuss, der die "Fabels" in den Ministerbüros untersuche, werde aber verzögert. Zur illegalen Parteienfinanzierung sagte Brix, er könne sich vorstellen, dass bei der Obergrenze von 66.000 Schilling in der FPÖ einiges an die Partei zurückfließe, was beim Gehalt darüberliege. ****

Wenn der Büroleiter von Waneck nebenbei eine Ordination führe, wundere es nicht, wenn dann Ambulanzgebühren herauskämen, die nicht halten könnten. Im Büro von Haupt und Waneck seien laut deren Auskunft 18 ReferentInnen beschäftigt, Ute Fabel habe sogar einen eigenen Sekretär gehabt. FPÖ-Gesundheitssprecher Pumberger betreibe eine Hausapotheke neben seiner Beschäftigung als Nationalratsabgeordneter, so Brix, all das zeige, dass ein Untersuchungsausschuss dringend notwendig sei.

Zu den Pragmatisierungen im Rechnungshof sagte Brix, Blau-Schwarz würde Österreich schwächen, wenn sie hier gegen Pragmatisierungen aufträten. "Die Beamten müssen pragmatisiert sein, ich bin sogar für einen Ausbau der Pragmatisierungen, damit die Leute geschützt sind. Den Medien ist jetzt zu entnehmen, dass der Justizminister einen Anschlag auf die Pressefreiheit vorbereitet. Man will offenbar keine gründliche Information und wahrscheinlich keine gründliche Prüfung, obwohl eine Demokratie so stark wie ihre Kontrolle ist", kritisierte der Rechnungshofsprecher.

Zum Euroteam-Ausschuss sagte Brix, dass dieser bald abgeschlossen werden müsse, damit die Staatsanwaltschaft auf die Akten zugreifen könne. Die Wirtschaftspolizei brauche die Originalakten, die im Parlament lagern würden, um die Untersuchung fortführen zu können. "Ich glaube, dass die ÖVP daran interessiert ist, den Ausschuss weiter auszudehnen, um von anderen Themen abzulenken." Aber es sei ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Scheinbar hätten ein paar Leute "versucht, am großen Kuchen mitzunaschen." Es gebe aber keine Hinweise auf Weisungen aus dem Sozialministerium, mit der SPÖ habe das Ganze nichts zu tun.

Im Laufe des Euroteam-Ausschusses sei er, Brix, auf eine Lücke im Vereinsgesetz gestoßen: Darin sei nirgendwo vorgesehen, dass man seine Funktion im Verein bestätigen muss. Immer wieder hätten Leute vor dem Ausschuss, wie auch Jan Klima festgestellt, dass sie, ohne Mitglied gewesen zu sein, einfach beim Vereinsvorstand dazugeschrieben worden seien. Auch Jan Klima habe erst aus der Zeitung erfahren, dass er eine Funktion habe und sei deshalb zurückgetreten. In Zukunft sollten alle gewählten Funktionäre mit ihrer Unterschrift ihre Wahl und die Annahme ihrer Funktion bestätigen. Das müsse der Verein oder die Vereinspolizei aufheben, schloss Brix. (Schluss) cb/ts

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