Lob und Kritik der SPÖ vor Ratifizierung der Charta der Minderheitensprachen

Wien (SK) Die Minderheitensprecher von SPÖ und Grünen, Walter Posch und Terzija Stoisits, begrüßen die bevorstehende Ratifizierung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen durch den Nationalrat. In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch kritisierten sie aber, dass der Entwurf der Regierung "minimalistisch" ausgefallen sei. Posch wies darauf hin, dass etwa die Bereiche Medien und Kindergärten nicht im Entwurf berücksichtigt seien. Ebenfalls kritisiert wird, dass sich der Schutz von Minderheitensprachen nur auf autochthone Siedlungsgebiete beziehe, damit beispielsweise auf die burgenländischen Kroaten, die in Wien leben bzw. nach Wien pendeln, nicht erstreckt sei. ****

Die Ziele der vom Europarat beschlossenen Charta, die bereits 1992 durch den österreichischen Bundespräsidenten Klestil unterzeichnet wurde, werden von Posch ausdrücklich gut geheißen. Als wichtigste nannte der Abgeordnete die Förderung des kulturellen Reichtums, die Beseitigung von Diskriminierung und die Verpflichtung, für ein Klima der Toleranz Sorge zu tragen.

Posch stellte ferner fest, dass zwar auf legistischer Ebene die Volksgruppenpolitik in Österreich positiv zu bewerten sei. Er verwies unter anderem darauf, dass vor kurzem das Bekenntnis zu Volksgruppen und deren Förderung als Staatszielbestimmung in Verfassungsrang erhoben wurde. Die konkrete Politik halte mit der Verfassung allerdings nicht immer mit, betonte Posch.

Der SPÖ-Minderheitensprecher kritisierte hier die Sistierung der Mittel für die Volksgruppenförderung. Die Förderung für Volksgruppenradios seien um zehn Millionen Schilling gekürzt worden, womit deren Existenz in Frage gestellt würde. Und schließlich kritisierte Posch den Kärntner Landeshauptmann Haider, der zuletzt bei einer Veranstaltung des Kärntner Heimatdiensts von einer "schleichenden Slowenisierung" gesprochen hatte. Dazu Posch: "Haider kann's nicht lassen."

Einen "positiven Lapsus" hob Posch hervor. Im Regierungsentwurf seien die steirischen Slowenen explizit angeführt. Damit werde ein langer Streit und langjährige Versuche des Landes Steiermark, die Existenz einer slowenischen Volksgruppe zu negieren, beendet, so die Hoffnung Poschs.

Hubert Mikel, Generalsekretär des Österreichischen Volksgruppenzentrums, und Stefan Pauer, Vorsitzender des Burgenländisch-Kroatischen Kulturvereins in Wien, kritisierten ebenfalls die Beschränkung des Schutzes der Minderheitensprache auf das angestammte ("historisch gewachsene", "autochthone") Siedlungsgebiet. Mikel machte auch darauf aufmerksam, dass bestimmte Volksgruppen im Regierungsentwurf überhaupt nicht vorkämen.

Generell auf Kritik stößt die 25-Prozent-Klausel für Sprachenrechte. Im Zusammenhang mit der derzeit stattfindenden Volkszählung - in dieser werden auch Umgangssprachen erhoben - müssten Angehörige von Volksgruppen fürchten, schließlich mit einem Bevölkerungsanteil von nur 24 Prozent in einem Gebiet des besonderen Schutzes ihrer Sprache verlustig zu gehen und, wie Mikel das ausdrückte, "nur mehr als Trachtenträger" in Erscheinung treten zu können. (Schluss) wf

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