Lob und Kritik der SPÖ vor Ratifizierung der Charta der Minderheitensprachen

Wien (SK) Die Minderheitensprecher von SPÖ und Grünen, Walter Posch
und Terzija Stoisits, begrüßen die bevorstehende Ratifizierung der
Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen durch den
Nationalrat. In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch
kritisierten sie aber, dass der Entwurf der Regierung
"minimalistisch" ausgefallen sei. Posch wies darauf hin, dass etwa
die Bereiche Medien und Kindergärten nicht im Entwurf berücksichtigt
seien. Ebenfalls kritisiert wird, dass sich der Schutz von
Minderheitensprachen nur auf autochthone Siedlungsgebiete beziehe,
damit beispielsweise auf die burgenländischen Kroaten, die in Wien
leben bzw. nach Wien pendeln, nicht erstreckt sei. ****

Die Ziele der vom Europarat beschlossenen Charta, die bereits 1992
durch den österreichischen Bundespräsidenten Klestil unterzeichnet
wurde, werden von Posch ausdrücklich gut geheißen. Als wichtigste
nannte der Abgeordnete die Förderung des kulturellen Reichtums, die
Beseitigung von Diskriminierung und die Verpflichtung, für ein Klima
der Toleranz Sorge zu tragen.

Posch stellte ferner fest, dass zwar auf legistischer Ebene die
Volksgruppenpolitik in Österreich positiv zu bewerten sei. Er verwies
unter anderem darauf, dass vor kurzem das Bekenntnis zu Volksgruppen
und deren Förderung als Staatszielbestimmung in Verfassungsrang
erhoben wurde. Die konkrete Politik halte mit der Verfassung
allerdings nicht immer mit, betonte Posch.

Der SPÖ-Minderheitensprecher kritisierte hier die Sistierung der
Mittel für die Volksgruppenförderung. Die Förderung für
Volksgruppenradios seien um zehn Millionen Schilling gekürzt worden,
womit deren Existenz in Frage gestellt würde. Und schließlich
kritisierte Posch den Kärntner Landeshauptmann Haider, der zuletzt
bei einer Veranstaltung des Kärntner Heimatdiensts von einer
"schleichenden Slowenisierung" gesprochen hatte. Dazu Posch: "Haider
kann's nicht lassen."

Einen "positiven Lapsus" hob Posch hervor. Im Regierungsentwurf
seien die steirischen Slowenen explizit angeführt. Damit werde ein
langer Streit und langjährige Versuche des Landes Steiermark, die
Existenz einer slowenischen Volksgruppe zu negieren, beendet, so die
Hoffnung Poschs.

Hubert Mikel, Generalsekretär des Österreichischen
Volksgruppenzentrums, und Stefan Pauer, Vorsitzender des
Burgenländisch-Kroatischen Kulturvereins in Wien, kritisierten
ebenfalls die Beschränkung des Schutzes der Minderheitensprache auf
das angestammte ("historisch gewachsene", "autochthone")
Siedlungsgebiet. Mikel machte auch darauf aufmerksam, dass bestimmte
Volksgruppen im Regierungsentwurf überhaupt nicht vorkämen.

Generell auf Kritik stößt die 25-Prozent-Klausel für Sprachenrechte.
Im Zusammenhang mit der derzeit stattfindenden Volkszählung - in
dieser werden auch Umgangssprachen erhoben - müssten Angehörige von
Volksgruppen fürchten, schließlich mit einem Bevölkerungsanteil von
nur 24 Prozent in einem Gebiet des besonderen Schutzes ihrer Sprache
verlustig zu gehen und, wie Mikel das ausdrückte, "nur mehr als
Trachtenträger" in Erscheinung treten zu können. (Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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