Oberhaidinger zur Stromliberalisierung: Position der Konsumenten muss offensiv gestärkt werden

Bartenstein soll endlich klare Regeln schaffen - Konsumenten vor voreiligen Vertragssabschlüssen gewarnt

Wien (SK) "Die Marktposition der Konsumenten muss offensiv gestärkt werden", forderte SPÖ-Energiesprecher Georg Oberhaidinger am Mittwoch in einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Strommarktes. Es sei "dringliches Anliegen der SPÖ, dass die Haushalte in den Genuss günstiger Strompreise kommen". Den Konsumenten rät der SPÖ-Abgeordnete hinsichtlich der Fülle an unübersichtlichen Angeboten der Energieversorger "Zurücklehnen und Abwarten" sowie den Zusammenschluss zu "Pools". Am für die Stromliberalisierung zuständigen Wirtschaftsminister Bartenstein übte Oberhaidinger heftige Kritik: Dieser sei dafür verantwortlich, dass sich "niemand so wirklich auskennt". Darüber hinaus sei der entsprechende Regulator viel zu spät eingesetzt worden: Fünf Monate vor der Liberalisierung vermisst Oberhaidinger klare Regelungen und fordert Bartenstein deshalb auf, diesem Zustand ein rasches Ende zu bereiten. ****

Oberhaidinger erörterte weiters, dass aus der Liberalisierung des Energiesektors bisher lediglich Großabnehmern aus der Industrie und Gewerbebetrieben durch "Pooling-Modelle" erhebliche Preisvorteile lukrieren konnten. Die Vorteile für Privatkunden seien bisher aber weitestgehend auf der Strecke geblieben. Laut Angaben der Statistik Austria seien die Preise für Strom (plus acht Prozent), Gas (plus 17 Prozent), flüssige Brennstoffe (plus elf Prozent) und Fernwärme (plus 6 Prozent) von 2000 auf 2001 kräftig gestiegen. Im Zuge des Nationalratswahlkampfes 1999 seien die Strompreise in den Bundesländern zwar unterschiedlich etwas gesunken (zwischen fünf bis zehn Prozent), durch die neue Energieabgabe der blau-schwarzen Regierung seien die Preise jedoch "kräftig erhöht worden", kritisierte Oberhaidinger.

Bei Recherchen bei Energieanbietern habe sich herausgestellt, dass der österreichische Strommarkt "kaum durchschaubar" und ein Vergleich der verschiedenen Angebote für die Konsumenten schwer sei, so der SPÖ-Energiesprecher weiter. Die SPÖ empfiehlt den Konsumenten daher, sich zu keinen voreiligen Vertragsabschlüssen verleiten zu lassen, das seitens der energieversorgenden Unternehmen großteils nur "Lockangebote" vorliegen würden. Wichtig sei vor allem, die verschiedenen Angebote genau zu vergleichen, an ein Unternehmen sollte man sich maximal ein Jahr binden, rät Oberhaidinger. Kostenvorteile für Konsumenten bei den unterschiedlichen Angeboten würden sich jedoch "in Grenzen halten" und sich "zwischen einem und bestenfalls zwei Groschen" bewegen.

Oberhaidinger wies auch darauf hin, dass sich Haushalte und Unternehmen zu einem "Pool" zusammen- oder einem bestehenden "Pool" anschließen können, um zu günstigeren Strompreisen zu gelangen. Möglichkeiten dazu seien in Österreich über die Wirtschaftskammer vorhanden, aber auch Mieter und gemeinnützige Wohnbauvereinigungen könnten diese Möglichkeit nutzen.

Als zentrale Forderungen der SPÖ im Zuge der Strommarktliberalisierung an den Wirtschaftsminister nannte Oberhaidinger, dass Preisvorteile auch für private Haushalte gegeben sein müssen; einheitlich geltenden Netztarife und Geschäftsbedingungen für eine bessere Vergleichbarkeit von Rechnungen; eine Beratungsoffensive für Konsumenten durch die AK und die zuständigen Ministerien sowie die Einrichtung einer Beratungsstelle im Wirtschaftsministerium; den Konsumenten müsse Schutz vor kriminellen Machenschaften garantiert werden; Quersubventionierungen zu Großkunden müssen verhindert werden die Energieversorger müssen zu einer transparenten und verständlichen Informationspolitik verpflichtet werden.

Der Wirtschaftsminister müsse die Energieunternehmen dazu verpflichten, ihre Angebote so zu gestalten, dass die alten mit den neuen Brutto-Preisen vergleichbar seien. "Alles andere wäre Mumpitz, da die Konsumenten damit nichts anfangen können", stellte Oberhaidinger abschließend fest. (Schluss) cb/hm

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