ÖGB-Bachner: Böhmdorfer-Schutz für "kleines" Parteimitglied

Wien (ÖGB). "Österreich hat es Dank der FPÖ wieder geschafft. Auch
bei uns ist die Pressefreiheit bedroht", erklärt die Leitende
Sekretärin des ÖGB, Roswitha Bachner, anlässlich des morgen
stattfindenden "Tages der Pressefreiheit".++++

"Die Freiheit der Presse ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Wer
die Pressefreiheit untergräbt, greift die Demokratie an", stellt die
Leitende Sekretärin des ÖGB fest und meint: "Leider ist es unter dem
Regime der blau-schwarzen Regierung auch in Österreich so weit." Was
niemand für möglich gehalten habe, so Bachner, sei in Österreich nun
traurige Wahrheit geworden: Kritische Journalisten werden in diesem
Lande wieder verfolgt.

Seit der Inthronisation des ehemaligen Haider-Anwaltes zum
Justizminister soll es kritischen Menschen an den Kragen gehen. Und
darin hat Böhmdorfer schon reichlich Erfahrung. Jahrelang hat er "im
Auftrag seines Herrn" ganze Prozess-Serien gegen kritische Medien
gestartet und dabei "mehr als zweifelhafte Methoden" angewandt. Kaum
im Amt, schickte er recherchierenden Journalisten schon die
Staatspolizei hinterher und seit wenigen Tagen läßt er die
Staatsanwaltschaft gegen Journalisten ermitteln, die lediglich über
eine Pressekonferenz eines Nationalratsabgeordneten berichtet hatten.
Bachner: "Und nun soll gesetzlich festgelegt werden, dass kritische
Journalisten auch mit Haftstrafen bedroht werden können".

Die Leitende Sekretärin des ÖGB weiter: "Wenn der Justizminister
plötzlich vom Schutz des 'kleinen Mannes' spricht, dann ist mehr als
Vorsicht angebracht. Denn dabei dürfte es sich um keinen geringeren
als um das 'kleine Parteimitglied' aus dem Bärental und seiner
Gefolgschaft handeln."

Kritischer Journalismus sei zwar vor allem auch für politische
VerantwortungsträgerInnen manchmal nicht unbedingt angenehm, aber ein
wesentliches und unverzichtbares Element der Demokratie. Bachner:
"Wer die Pressefreiheit auch nur im Ansatz einschränkt, der gefährdet
die Demokratie. Wehret den Anfängen."(ff)

ÖGB, 2. Mai 2001 Nr. 350

Rückfragehinweis: ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Franz Fischill
Tel. (01) 534 44/510 oder 0699/1942 08 74
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