ÖGB-Bachner: Böhmdorfer-Schutz für "kleines" Parteimitglied

Schluss mit der Hetze gegen kritische Journalisten

Wien (ÖGB). "Österreich hat es Dank der FPÖ wieder geschafft. Auch bei uns ist die Pressefreiheit bedroht", erklärt die Leitende Sekretärin des ÖGB, Roswitha Bachner, anlässlich des morgen stattfindenden "Tages der Pressefreiheit".++++

"Die Freiheit der Presse ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Wer die Pressefreiheit untergräbt, greift die Demokratie an", stellt die Leitende Sekretärin des ÖGB fest und meint: "Leider ist es unter dem Regime der blau-schwarzen Regierung auch in Österreich so weit." Was niemand für möglich gehalten habe, so Bachner, sei in Österreich nun traurige Wahrheit geworden: Kritische Journalisten werden in diesem Lande wieder verfolgt.

Seit der Inthronisation des ehemaligen Haider-Anwaltes zum Justizminister soll es kritischen Menschen an den Kragen gehen. Und darin hat Böhmdorfer schon reichlich Erfahrung. Jahrelang hat er "im Auftrag seines Herrn" ganze Prozess-Serien gegen kritische Medien gestartet und dabei "mehr als zweifelhafte Methoden" angewandt. Kaum im Amt, schickte er recherchierenden Journalisten schon die Staatspolizei hinterher und seit wenigen Tagen läßt er die Staatsanwaltschaft gegen Journalisten ermitteln, die lediglich über eine Pressekonferenz eines Nationalratsabgeordneten berichtet hatten. Bachner: "Und nun soll gesetzlich festgelegt werden, dass kritische Journalisten auch mit Haftstrafen bedroht werden können".

Die Leitende Sekretärin des ÖGB weiter: "Wenn der Justizminister plötzlich vom Schutz des 'kleinen Mannes' spricht, dann ist mehr als Vorsicht angebracht. Denn dabei dürfte es sich um keinen geringeren als um das 'kleine Parteimitglied' aus dem Bärental und seiner Gefolgschaft handeln."

Kritischer Journalismus sei zwar vor allem auch für politische VerantwortungsträgerInnen manchmal nicht unbedingt angenehm, aber ein wesentliches und unverzichtbares Element der Demokratie. Bachner:
"Wer die Pressefreiheit auch nur im Ansatz einschränkt, der gefährdet die Demokratie. Wehret den Anfängen."(ff)

ÖGB, 2. Mai 2001 Nr. 350

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Franz Fischill
Tel. (01) 534 44/510 oder 0699/1942 08 74
Fax.: (01) 533 52 93

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB