Sima zu BSE-Folgekosten: "Gebühren werden 1:1 an die Konsumenten weitergegeben!"

"Unprofessionelle Vorgangsweise symptomatisch für Arbeitsweise dieser Regierung"

Wien (SK) Symptomatisch für die Arbeitsweise dieser Bundesregierung ist nach Ansicht von SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die aktuelle Diskussion um die BSE-Folgekosten. "Obwohl das Provisorium für die Finanzierung schon Ende April ausgelaufen ist, liegt bis heute keine Einigung auf dem Tisch. Es herrscht Uneinigkeit innerhalb der Koalition hinsichtlich der Finanzierung der rund 800 Millionen Schilling. Einzig der Indiskretion des Kärntner Landeshauptmann ist es zu verdanken, dass die Pläne von Landwirtschaftsminister Molterer noch vor dem heutigen Ministerrat das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben", kritisiert Sima scharf. ****

"Mit den geplanten höheren Steuern auf Tierfutter und der Erhöhung der Fleischuntersuchungs- und Schlachthofgebühren werden die BSE-Folgekosten 1:1 an die Konsumenten weitergegeben, was schlichtweg inakzeptabel ist", so die Umweltsprecherin. Der Molterer-Vorschlag sei zudem wieder einmal unausgegoren und nicht mit den betroffenen Akteuren akkordiert. Obwohl schon am Montag eine Lösung hätte vorliegen sollen, wurde erst mit dem Auslaufen der provisorischen Finanzierung eine Diskussion mit den Ländern begonnen, was angesichts der Brisanz äußerst spät sei. "Das ist schon die dritte BSE-Folgekosten-Diskussion in Serie. Es ist unglaublich, wie unprofessionell in Sachen BSE-Kosten innerhalb der Bundesregierung vorgegangen wird."

"Die unwürdige Debatte um die Finanzierung von BSE-Schnelltests und Tiermehl-Entsorgung geht also in die nächste Runde." Die Umweltsprecherin lehnt jegliche Mehrbelastung der Konsumenten ab und fordert die Finanzierung der BSE-Folgekosten aus dem Bundesbudget. (Schluss) ns/mp

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