Driemer: Regierung setzt Verunsicherungspolitik fort!

Weitere Einschnitte im Pensionsrecht statt zukunftsorientierter Gesundheitspolitik angekündigt

Wien (GBH/ÖGB). "Wider besseres Wissen agiert die Bundesregierung mit der Ankündigung neuer Verschärfungen im Pensionsrecht," ist der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer verärgert.++++

"Die Bundesregierung möchte einerseits das Pensionsantrittsalter hinaufsetzen und gleichzeitig verstärkt 'Grenzgänger' als Facharbeiter einsetzen, beides unter dem Vorwand, man benötige zusätzliche Arbeitskräfte, die anders nicht verfügbar wären," so Driemer. Weiters meinte er: "Zielführender ist es aber, den in Österreich beschäftigten in- und ausländischen ArbeitnehmerInnen Qualifizierungsmaßnahmen zu bieten. Eine Beschäftigung bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter ist außerdem nur durch eine - von der Gewerkschaft Bau-Holz schon lange geforderte - bessere, zukunftsorientierte Gesundheitsvorsorge möglich. Die Regierung tut also wieder einmal einen Schritt in eine völlig falsche Richtung."

"Die politisch Verantwortlichen rühmen sich - als Begründung für ihre Pläne - guter Beschäftigungszahlen und verschweigen dabei, dass im Baubereich Anfang Mai - also lange nach Ende der 'Winterarbeitslosigkeit' - immer noch rund 60.000 Menschen arbeitslos sind. Hier mit Maßnahmen, z.B. im Bereich Infrastruktur und im Bereich der Aus- und Weiterbildung, anzusetzen, ist eine der vordringlichsten Aufgaben, die der derzeitigen Bundesregierung gestellt sind", ist Driemer überzeugt.

Der Plan, das Pensionsantrittsalter weiter hinaufzusetzen, muss in den Ohren vieler älterer ArbeitnehmerInnen allein schon deshalb wie Hohn klingen, weil die Wirtschaft in der Praxis zur Zeit die älteren ArbeitnehmerInnen eher ausgrenzt als beschäftigt. Eine weitere Erhöhung des Pensionsantrittsalters würde für diese Menschen nur ein längeres Verweilen in Arbeitslosigkeit oder Notstand, bzw. - bei einem entsprechenden Einkommen des Partners - einige zusätzliche Jahre ohne jegliches Einkommen bedeuten.

Hier nützen auch die Ankündigungen des burgenländischen ÖVP-Vorsitzenden zur Schaffung eines Generationenvertrages und die Beteuerungen des Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl wenig, der mit der Einstellung älterer ArbeitnehmerInnen auch verbesserte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verlangt. Driemer: "Wenn unter diesen Rahmenbedingungen verminderte Lohn- und Sozialansprüche verstanden werden, wird das von der Gewerkschaft Bau-Holz vehementest abgelehnt. Verbesserte Rahmenbedingungen muss es in diesem Zusammenhang für die ArbeitnehmerInnen geben - in Form einer besseren, weitblickenden und zielführenden Gesundheitspolitik!"

"Die Bundesregierung müsste eigentlich wissen, dass Tausende Bauarbeiter aufgrund fehlender begleitender Gesundheitsmaßnahmen und aufgrund der äußerst schweren Belastungen in ihrer beruflichen Tätigkeit im Durchschnitt krankheitsbedingt mit 57 Jahren in Pension gehen müssen. Ohne deutliche Verbesserungen wird es weder einem Bauarbeiter noch einem anderen Arbeitnehmer, der schwersten beruflichen Belastungen ausgesetzt ist, möglich sein, 50 Jahre im Berufsleben zu verbringen. Das müssen auch die politisch Verantwortlichen einsehen", so Driemer, "trotzdem handeln sie in eine gänzlich andere Richtung."

"Eine solche Vorgehensweise hat nichts mit einem 'Tag der neuen Arbeit' zu tun, sie ist vielmehr ein weiterer Rückschritt im Sozialsystem und somit ein weiterer Baustein in der Verunsicherungspolitik der Bundesregierung gegen die Menschen in Österreich", so Driemer abschließend.(ff)

ÖGB, 2. Mai 2001
Nr. 348

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