EU-Erweiterung: Freitag Pressegespräch mit EU-Kommissar Verheugen

EU-Erweiterung und Post-Nizza-Prozess sind Hauptthemen

Wien, (OTS) Die Erweiterung der Europäischen Union und eine entsprechende Entschließung zur Weiterentwicklung der EU ("Post-Nizza-Prozess") sind die beiden wichtigsten Themen bei der am 4. Mai im Wiener Rathaus stattfindenden Gemeinsamen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich sowie Südtirols.

Die PräsidentInnen sprechen sich im Resolutionsentwurf - der bei der Konferenz debattiert wird - für eine zügige Erweiterung mit ausreichend langen Übergangsfristen vor allem bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der gemeinsamen Agrarpolitik aus. Die Finanzierung der Erweiterung müsse auf Grundlage einer fairen Lastenverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten erfolgen. Dies erfordere zwingend Reformen der EU-Strukturpolitik, der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie der EU-Finanzen. Nachdem die EU mit dem Vertrag von Nizza die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen habe, ab dem 1. Jänner 2003 neue Mitglieder aufzunehmen, liege es jetzt an den Beitrittsstaaten, die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür zu erfüllen, heißt es im Entwurf.

Zum Thema Erweiterung der Union steht auch ein Referat von Günter Verheugen, Mitglied der Europäischen Kommission, auf dem Programm. Im Vorfeld der Gemeinsamen Konferenz gibt es am 3. Mai im Rathaus getrennte Tagungen der deutschen Präsidentenkonferenz sowie der österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz.

Über die Ergebnisse der Gemeinsamen Konferenz werden EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen und die beiden Vorsitzenden der deutschen und österreichischen Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten bei einem Mediengespräch am Freitag, 4. Mai 2001, um 11.30 Uhr im Roten Salon des Rathauses berichten.

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Zeit: Freitag, 4. Mai, 11.30 Uhr
Ort: Rathaus, Roter Salon
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