Ex-Abg. Tull: Justizminister Dr. Böhmdorfer ist in einen fatalen Zugzwang geraten

Vöcklabruck (OTS) - Böhmdorfers Ministersekretariat hat mit einem Schreiben auf Kopfpapier des Bundesministeriums für Justiz vom 19. September 2000 einem Spitzenfunktionär des "Verbandes Freiheitlicher Akademiker" mitgeteilt, daß Dr. Stephan Tull "über vermutlich verbotsgesetzwidrige Materialien verfüge, die er in größeren Mengen weiterzugeben gedenke."

Tull hiezu: "Ich habe Justizminister Dr. Böhmdorfer mit Schreiben vom 19. Februar 2001 gemäß § 2 des Auskunftsgesetzes um folgende Auskunft gebeten:

"Über welche verbotsgesetzwidrige Materialien verfüge ich, die ich in größeren Mengen weiterzugeben gedenke?"

Böhmdorfer hätte nach dem zitierten Gesetz innerhalb von acht Wochen die erbetene Auskunft erteilen müssen.

Da der Herr Justizminister (!) dieser gesetzlichen Vorschrift bis heute nicht entsprochen hat, sah sich Tull jetzt veranlaßt, gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz Böhmdorfer aufzufordern, einen Bescheid zu erlassen.

"Tull: Damit habe ich die Möglichkeit, diese skandalöse Unterstellung bis zu den Höchstgerichten zu bringen."

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