GÖD-Holzer zur Verwaltungsreform: Und dann ist der Motor weg

Konzeptlosigkeit macht noch keine Verwaltungsreform aus

Wien (GÖD/ÖGB). Konzeptlosigkeit bei der Verwaltungsreform wirft der Stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Richard Holzer, der Regierung vor. Zum Vergleich der Verwaltung mit einem "fast unlenkbaren" Auto durch Bundeskanzler Schüssel, meinte Holzer lapidar: "Schüssel soll aufpassen, dass nicht plötzlich der Motor fehlt."++++

"Seit diese Regierung im Amt ist, wird ständig gegen die Beamten gehetzt. Statt Konzepte für eine sinnvolle Reform der österreichischen Verwaltung vorzulegen, kündigt die Regierung immer nur 'den Abbau des Beamtenheeres' an. Von einem fundierten, sinnvollen Konzept für zukünftige Aufgaben der Verwaltung ist weit und breit nicht zu sehen", kritisiert Holzer.

Als geradezu gefährlich schätzt der stellvertretende GÖD-Vorsitzende die Vorstellungen der Industriellenvereinigung ein. Sie will, dass der Staat nur mehr sogenannte "Kernaufgaben, wie Militär, Außenpolitik und Gerichtswesen" wahrnimmt. Holzer: "Und dann haben wir nur mehr die 'Karosserie' des Staates."

Für den stellvertretenden GÖD-Vorsitzenden reiht sich diese Entwicklung nahtlos in die Sozialabbaustrategie der Regierung ein. Holzer: "Der Staat zieht sich überall dort zurück, wo es den Vermögenden in diesem Land nicht weh tut. Für die Schwachen und für die ArbeitnehmerInnen in diesem Land bleiben halt nur einige wenige Krümel vom Staatskuchen übrig."

Holzer fordert von der Regierung, dass endlich die zukünftigen Aufgaben des Staates klar definiert werden. Dabei ist nach sozial ausgewogenen Kriterien vorzugehen. Der stellvertretende GÖD-Vorsitzende: "Jeder in diesem Staat muss die gleichen Möglichkeiten haben. Der Staat hat auch für den sozialen Ausgleich zu sorgen. Wir dürfen nicht durch einen abgeschlankten Staat Bürger verschiedener Klassen schaffen."

Erst nach dieser Aufgabendefinition muss festgelegt werden, wie viele öffentlich Bedienstete wo gebraucht werden. Holzer: "Als Gewerkschaft sind wir jederzeit bereit, unsere Vorstellungen in die Diskussion einzubringen. Dazu muss uns die Regierung als gleichberechtigten Partner anerkennen." Der stellvertretende GÖD-Vorsitzende hofft, dass die Regierung schon bald zu vernünftigen Gesprächen bereit ist. Holzer: "Zum g´scheiter werden ist es nie zu spät!"(ff)

ÖGB, 2. Mai 2001 Nr. 347

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