Kein Fischen vom Flugzeug aus

Änderungen des Wiener Jagdgesetzes und des Fischereigesetz im LGBl - Anpassung an EU-Richtlinien erforderlich

Wien, (OTS) Es ist schon bisher in Wien nicht geschehen, nun aber überhaupt verboten: das Fischen vom Flugzeug aus. Und reichte bisher die "Wildente" im Jagdgesetz als Definition, so heißt es nun genauer "die Stockente, die Knäckente, die Schnatterente, die Schellente, die Reiherente, die Tafelente". Und statt der einfachen "Wildtauben und Straßentauben" steht nun "die Felsen(Straßen)taube, die Ringeltaube, die Türkentaube, die Turteltaube" im Gesetz, der "wilde Schwan" mutiert legistisch zum "Höckerschwan. Der Grund für diese Neuerungen: Zur vollständigen Umsetzung von EU-Richtlinien, u.a. der Vogelschutz-Richtlinie und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, mussten das Wiener Jagdgesetz und das Wiener Fischereigesetz geändert werden. Diese Änderungen wurden in den Landesgesetzblättern Nr. 33/2001 (Fischerei) und 34/2001 (Jagd) kundgemacht. Wegen der zuvor unzureichenden Umsetzung der entsprechenden EU-Bestimmungen laufen bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich.

Rechtlich zuständig ist die MA 58 (email: post@m58.magwien.gv.at ).

Mit den Neuregelungen werden Begriffe genauer definiert und Umsetzungsdefizite bereinigt. Im Fischereirecht etwa wird künftig nicht nur festgelegt, dass "der Fischfang weidgerecht" auszuführen ist (die entsprechenden Verbote in Wien waren übrigens in wesentlichen Punkten strenger als es die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben sind), bei den verbotenen Fangmethoden steht nun auch EU-konform im Gesetzesentwurf, dass "das Fischen aus Flugzeugen" verboten ist.

Und stand im Wiener Jagdgesetz im Katalog der jagdbaren Tiere bisher bloß "die Wildtauben, die Straßentauben", so werden diese zu allgemein gehaltenen Bezeichnungen künftig nach EU-gerechter Umsetzung der Richtlinien durch die genaue Aufzählung der in Wien jagdbaren Arten "die Felsen-(Straßen)taube, die Ringeltaube, die Türkentaube, die Turteltaube" ersetzt, die Wildgänse verwandeln sich juristisch in "die Saatgans, die Blässgans, die Graugans", die Schnepfen sind nun Waldschnepfen.

Auch zahlreiche nun ausdrücklich ausgesprochene Verbote von Jagdmethoden (Sprengstoffe usw.) standen bisher schon im Gegensatz zu geltenden Bestimmungen der Weidgerechtigkeit. Das Wiener Jagdgesetz schreibt vor, dass die Jagd nur in einer allgemein als weidgerecht anerkannten Weise ausgeübt werden darf und mit dem Jagdrecht auch die Pflicht zur weidgerechten Hege des Wildes verbunden ist, damit sich ein artenreicher und gesunder Wildstand entwickeln und erhalten kann. Viele "Jagd"methoden, die nun namentlich im Gesetz aufgezählt werden - elektrische, tötende Vorrichtungen, Sprengstoffe usw. - waren daher bisher schon verpönt. Auch das Fischen aus Flugzeugen oder fahrenden Kraftfahrzeugen ist in der Großstadt Wien eher unbekannt. Allerdings betreffen EU-Regelungen natürlich alle Mitgliedsstaaten mit ihren zuvor unterschiedlichen Jagd- oder Fischereigewohnheiten.

Eu-konforme Änderungen beim Fischereirecht werden in vielen Bereichen auch praktisch keine Auswirkungen auf Wien haben - denn es gibt bei manchen EU-Bestimmungen wie dem Verbot des Handels mit bestimmten Fischarten keinen Wiener Regelungsbedarf, weil diese Fischarten in Wien in der Natur gar nicht vorkommen. Auch wäre eine Einfuhr nur möglich, würde das im Herkunftsland geltende Verbot des Handels umgangen.

Die beiden Landesgesetzblätter LGBl mit dem Text der Gesetzesänderungen erhält man ebenso wie die Erläuternden Bemerkungen, die über die Hintergründe informieren, auf folgenden Wegen:

o Zusendungen des LGBl und/oder der Bemerkungen sind über den

Presse- und Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, möglich:
telefonisch unter Telefon 4000/81026 Durchwahl, über email unter pro@m53.magwien.gv.at (die Zusendung per Mail ist allerdings derzeit noch nicht möglich), über Fax unter 4000/99/81026 (Fax Zusendung bei Gesetzesblättern kleineren Umfangs möglich). Kosten entstehen erst bei umfangreicheren Mengen, ab 70 Blatt
pro Bestellung bzw. 10 einzelnen LGBl sind pauschal 350 ATS (entspricht dem Abonnementpreis) zu bezahlen.
o Das LGBl und/oder die Erläuternden Bemerkungen kann man auch

direkt in der MA 6-Drucksortenstelle der Stadthauptkasse,
Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 holen. Kosten auch
hier: bei größeren Mengen (70 Blatt bzw. 10 einzelne LGBl) 350 ATS, darunter unentgeltlich.

Die Texte seit Anfang 2001 neu erschienenen Gesetze, Gesetzesänderungen und Verordnungen stehen auch in www.wien.at/recht/landesrecht-wien/landesgesetzblatt/index/. Dieses Internet-Angebot enthält jedoch nur die im Landesgesetzblatt erschienenen Änderungen, also meist nicht den gesamten Gesetzestext.

Die vollständigen Texte der Wiener Landesgesetze und Verordnungen finden interessierte BürgerInnen im Internet, unter wien.at online www.wien.at/ , im Wiener Rechtsinformationssystem WRI ( www.wien.at/mdva/wrivts/ ). Hier ist jeweils etwa vier Wochen nach Erscheinen eines neuen Landesgesetzblattes auch der komplette neue Gesetzestext samt Änderungen enthalten. (Schluss) hrs

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