"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Unglaubwürdig" (von Peter Plaikner)

Innsbruck (OTS) - Gestern war der Tag der Arbeit. Morgen ist der
Tag der Pressefreiheit. Er soll weltweit darauf aufmerksam machen,
wie wichtig die Arbeitsbedingungen der Medien für die Qualität einer
Demokratie sind.

Dazu erscheint alljährlich ein Bericht der Reporter ohne Grenzen.
Sie bemängeln heuer erstmals auch österreichische Zustände. Neben
fehlendem Privatfernsehen und der erdrückenden Vorherrschaft der
Kronenzeitung kritisieren die internationalen Beobachter vor allem
die Prozessflut der FPÖ gegen Medien.

Davon unbeeindruckt will der freiheitliche Justizminister Dieter
Böhmdorfer Journalisten, die Akten aus gerichtlichen Vorverfahren
zitieren, künftig mit bis zu sechs Monaten Haft bestrafen lassen. So
sieht es § 56 der neuen Strafprozessordnung vor, die soeben in
Begutachtung ging. Und die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen
Journalisten, weil sie über das Disziplinarerkenntnis gegen einen
Polizisten und FPÖ-Abgeordneten schrieben. Übrigens in Zusammenhang
mit jener Spitzelaffäre, die laut Jörg Haider nur "in den kranken
Gehirnen einiger Journalisten" existiert.

Zur Erinnerung: Als der einstige Parteichef Haider ankündigte, er
wolle dafür sorgen, dass "in den Redaktionsstuben in Zukunft weniger
gelogen" werde, hieß der Parteianwalt Böhmdorfer. Das Duo zitierte
zuhauf aus Akten, deren Veröffentlichung illegal war und ist.

Es fällt schwer, ausgerechnet diesem Justizminister zu glauben, es
ginge ihm nun ausschließlich um die Privatsphäre Unbeteiligter. Denn
sie ist bereits seit zehn Jahren durch das Mediengesetz geschützt.
Böhmdorfer wird von seiner Vergangenheit eingeholt. Er agierte allzu
oft gegen die Pressefreiheit.

Rückfragehinweis: Tiroler Tageszeitung,
Chefredaktion
Tel.: 0512/5354 DW 601¶

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