"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Unglaubwürdig" (von Peter Plaikner)

Ausgabe vom 2. 5. 2001¶

Innsbruck (OTS) - Gestern war der Tag der Arbeit. Morgen ist der
Tag der Pressefreiheit. Er soll weltweit darauf aufmerksam machen, wie wichtig die Arbeitsbedingungen der Medien für die Qualität einer Demokratie sind.

Dazu erscheint alljährlich ein Bericht der Reporter ohne Grenzen. Sie bemängeln heuer erstmals auch österreichische Zustände. Neben fehlendem Privatfernsehen und der erdrückenden Vorherrschaft der Kronenzeitung kritisieren die internationalen Beobachter vor allem die Prozessflut der FPÖ gegen Medien.

Davon unbeeindruckt will der freiheitliche Justizminister Dieter Böhmdorfer Journalisten, die Akten aus gerichtlichen Vorverfahren zitieren, künftig mit bis zu sechs Monaten Haft bestrafen lassen. So sieht es § 56 der neuen Strafprozessordnung vor, die soeben in Begutachtung ging. Und die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen Journalisten, weil sie über das Disziplinarerkenntnis gegen einen Polizisten und FPÖ-Abgeordneten schrieben. Übrigens in Zusammenhang mit jener Spitzelaffäre, die laut Jörg Haider nur "in den kranken Gehirnen einiger Journalisten" existiert.

Zur Erinnerung: Als der einstige Parteichef Haider ankündigte, er wolle dafür sorgen, dass "in den Redaktionsstuben in Zukunft weniger gelogen" werde, hieß der Parteianwalt Böhmdorfer. Das Duo zitierte zuhauf aus Akten, deren Veröffentlichung illegal war und ist.

Es fällt schwer, ausgerechnet diesem Justizminister zu glauben, es ginge ihm nun ausschließlich um die Privatsphäre Unbeteiligter. Denn sie ist bereits seit zehn Jahren durch das Mediengesetz geschützt. Böhmdorfer wird von seiner Vergangenheit eingeholt. Er agierte allzu oft gegen die Pressefreiheit.

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