Jahrmann: Purer Zentralismus bei der Verwaltungsreform der Bundesregierung

86 Prozent der Bevölkerung Niederösterreichs wird weniger Service erhalten

St. Pölten, (SPI) - Das neue Gerichtsorganisations-Konzept des FPÖ-Justizministers und die Kürzungspläne bei der öffentlichen Sicherheit durch VP-Innenminister Ernst Strasser bedeuten für 85 Prozent der Niederösterreichischen Bevölkerung eine Verschlechterung des Service sowie einen schlechteren Zugang zur Justiz und öffentlicher Sicherheit. Denn 86 Prozent der Bevölkerung wohnen in Gemeinden unter 10.000 Einwohner, allein 58 Prozent leben in Gemeinden, die weniger als 5.000 Einwohner zählen. Da die Kürzungs-und Zusperrpläne der blauschwarzen Bundesregierung vor allem in kleineren und mittleren Gemeinden ‚vollzogen‘ werden, ist die Bevölkerung Niederösterreichs besonders betroffen", sieht der Scheibbser SP-LAbg. Mag. Günter Leichtfried dunkle Wolken über Niederösterreich aufziehen.****

Für Niederösterreich bedeuten die Kürzungen des Justizministers den Verlust von mehr als zwei Drittel der Gerichte (derzeit 50 auf 11), bei den Gendarmerieposten verliert Niederösterreich von derzeit rund 200 Standorten fast 60 Gendarmerieposten. Beim Personal und den Beamtinnen und Beamten wird ebenso eingespart, was einen massiven Verlust an Arbeitsplätzen beinhaltet. Nicht weniger als 190 Beamte weniger für Niederösterreich im Jahr 2001 sind die Pläne des Innenministeriums. "Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Bundesregierung in ihren Macht- und Zentralisierungstendenzen die ‚Entsiedelung‘ ganzer Regionen vorantreiben möchte. Denn zuerst sperren die Verwaltungseinrichtungen und die Bundesdienststellen zu, dann schließt man die Nebenbahnen - und dann folgen die Geschäfte und Betriebe. Keine Arbeitsplätze mehr bedeutet den Verlust von Lebensqualität, die Menschen werden in die größeren Städte abgedrängt. Diese Politik ist landesfeindlich, diese Politik der ÖVP und der Freiheitlichen ist gegen Niederösterreich gerichtet. Dagegen gilt es anzukämpfen, gemeinsam mit den Menschen, die sich von ÖVP und FPÖ längst nicht mehr vertreten fühlen", so Leichtfried. (Schluss) fa

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