Häupl: Wien wird die blau-schwarze Bundesregierung noch stärker in die Schranken weisen

Österreich soll die Regierung haben, die es verdient - die SPÖ und einen Kanzler Gusenbaurer

Wien (SPW) "Die Wiener Wahl hat deutlich gemacht, dass in dieser Stadt für eine Politik, die auf Intoleranz, Hass, Antisemitismus und Rassismus basiert, für eine Politik, für die das Synonym Haider heisst, kein Platz ist. Denn die Wienerinnen und Wiener wollen das nicht", eröffnete der Landesparteivorsitzende, Bürgermeister Michael Häupl am Montag Abend das traditionelle Treffen der SJ nach 45 am 30. April im Wiener Rathaus. Gerade nach diesem Wahlsieg sei es "für die SPÖ Wien nun eine besondere Aufgabe, die blau-schwarze Bürgerblockregierung in die Schranken zu weisen und der Sprache des Zerstörens von großen Verdiensten der letzten Jahrzehnte seitens der autoritären Führungsregierung, die Sprache der Demokratie entgegenzusetzen". "Wir werden alles tun, damit bei der nächsten Nationalratswahl Österreich wieder die Regierung bekommt, die es verdient. Die SPÖ und einen Kanzler, der Alfred Gusenbauer heisst", so Häupl.****

Dieses eindeutige Votum ist aber auch ein klarer Auftrag für die SPÖ Wien, ihre innovative Politik genauso erfolgreich weiterzuführen und sich mit innovativen Projekten und einer Reihe von Arbeitsschwerpunkten der gewaltigen Herausforderungen der kommenden Jahre anzunehmen, kündigte Häupl an. Als besondere Arbeitsschwerpunkte hob Häupl eine stärkere Abgrenzung Wiens zur Sparkurs-Politik der blau-schwarzen Bundesregierung sowie einer weiter vertiefenden Auseinandersetzung mit dem Projekt der EU-Osterweiterung hervor. Gegenüber der Null-Philosophie der blau-schwarzen Bürgerblockregierung gelte es die Unterschiede noch deutlicher zu machen. "Während der Bund zu Lasten der sozial Schwächeren rigoros einspart wird Wien ganz bewusst in die Zukunft investieren. Bildung, Technologie, Wissenschaft und Verkehr, das sind die Arbeitsplätze von morgen, das ist die Zukunft", erklärte Häupl. "Wien sagt entschieden Nein zum Nulldefizit, den Staatsziel kann nur sein, dass es den Menschen besser geht und nicht schlechter".

Auch beim Projekt der EU-Osterweiterung gelte es, die Herausforderung anzunehmen und vor allem das enorme Potential an Chancen wahrzunehmen. Für Häupl ist die Erweiterung ein "bedeutendes und wichtiges Projekt, denn zum ersten Mal geht es in Europa um Frieden statt Krieg". Besonders für Wien sei die Erweiterung sehr von Nutzen, hat die Stadt doch bereits beim Fall der Eisernen Mauer materiell wie ökonomisch enorm profitiert. Daher ist es für Häupl "mit Verlaub kindisch, zu sagen, das wollen wir nicht und das darf nicht kommen". Die Erweiterung der Europäischen Union verlangt eine kritische wie konstruktive Auseinandersetzung um dann das beste herauszuholen und daraus zu machen", bekräftigte Häupl abschließend. (Schluss)ng

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