Gusenbauer zum 1. Mai: Wien-Wahl ist Zeichen gegen Schröpfkurs der Regierung

Wien-Wahl zeigt Chance für SPÖ-Regierungsbeteiligung

Wien (SK) "Der Wiener Wahltag und der Sieg von Bürgermeister Michael Häupl in Wien war ein deutliches Zeichen gegen den blau-schwarzen Schröpfkurs, der über Österreich hereingebrochen ist. Die blau-schwarze Bundesregierung hat in kürzester Zeit versucht, das Rad der Geschichte zurückzudrehen und den Wohlfahrtsstaat, der durch die gemeinsame erfolgreiche Anstrengung von Arbeitnehmern, Gewerkschaft und Sozialdemokratie entstanden ist, zu beseitigen", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Dienstag beim Maiaufmarsch der SPÖ am Wiener Rathausplatz, wo an die 100.000 Menschen teilnahmen. Dabei betonte Gusenbauer, der Wohlfahrtsstaat biete allen soziale Sicherheit und Schutz und es sei Aufgabe der Sozialdemokratie, die Regierung am Sozialabbau zu hindern, denn die Sozialdemokratie wolle soziale Solidarität. Gusenbauer bekräftigte, dass der Wahlsieg in Wien viele Bundesländer aufgerüttelt habe, weil klar geworden sei, dass es eine Chance gebe, dass Blau-Schwarz nur eine Episode bleibe und es nach der nächsten Wahl eine Regierung mit SPÖ-Beteiligung gebe. ****

Mit Ambulanzgebühren, den erhöhten Preisen für Medikamente und den erhöhten Selbstbehalten in Spitälern wolle die Regierung ein System errichten, in dem Gesundheit stärker von der Geldbörse abhängig ist. Dazu sagte der SPÖ-Chef, "egal ob jemand arm oder reich ist, ob er am Land lebt oder in der Stadt, wir wollen, dass alle Österreicher einen gleich guten Zugang zu einer möglichst guten Gesundheitsversorgung haben."

Bei den Studiengebühren, die 10.000 Schilling im Jahr betragen, kritisierte Gusenbauer, dass hier keine Auslese getroffen würde nach Engagement und nach der Bereitschaft zu Lernen, sondern nach sozialen Kriterien. Bildung sei somit ein Privileg für Wohlhabende. "Unsere Gesellschaft lebt von einem Kapital: der Fähigkeiten der gesamten Bevölkerung. Alle Menschen müssen ohne Einschränkung den gleichen Zugang zur höchsten Bildung haben."

Seit Beginn des Jahres müssten Unfallrentner zusätzlich 20.000 Schilling pro Jahr an Steuern zahlen, gleichzeitig müssten Leute wie Bartenstein und Prinzhorn keine Beiträge leisten: Das sei keine gerechte Sparpolitik, das ginge nur auf Kosten der Ärmsten in unserem Land, warf Gusenbauer der Regierung vor.

Niemand sei verwundert, dass die FPÖ alle ihre Wahlversprechen gebrochen habe. Die FPÖ habe Millionenspenden erhalten, die Spender wollten jetzt auch etwas dafür haben. Jetzt zeige sich, dass die FPÖ der Politik des großen Geldes und nicht der kleinen Leute verpflichtet sei.

Zum ORF betonte der SPÖ-Vorsitzende, mit der so genannten ORF-Reform habe die ÖVP, die 27 Prozent der Wählerstimmen habe, dafür gesorgt, dass sie in den entscheidenden Gremien über 50 Prozent Einfluss habe und gemeinsam mit der FPÖ eine Zweidrittel-Mehrheit besitze. Hinter dem Schleier der Objektivierung würde die "Verschüsselung" des ORF betrieben, der dem Machteingriff der ÖVP unterliege.

Gusenbauer setzte fort, Justizminister Böhmdorfer habe stets versucht, die Tore des Justizministeriums so zu schließen, dass nicht einmal die untersuchenden Behörden zu ihren Informationen kämen. Böhmdorfer wolle jetzt sogar Journalisten unter Strafe stellen, die dazu beitragen, die Skandale von Böhmdorfer und der FPÖ aufzudecken. Gusenbauer erklärte deshalb diesen 1. Mai zum Tag der Freiheit und der Meinungsvielfalt.

"Am Ballhauplatz wird geschwiegen zu all dem, was passiert: Zu all der Niedertracht der FPÖ im Wiener Wahlkampf, der Menschenverachtung, der Vorgänge rund um Böhmdorfer. Aber Österreich braucht eine Regierung, die zum Unerträglichen nicht schweigt, eine Regierung, die in Europa anerkannt und geachtet wird und nicht nur geduldet." Ein Österreich, das nach vorne schaue, wisse, dass es ohne Weltoffenheit keinen Reichtum gebe, dass es ohne Bildung für möglichst viele keine so hohen Löhne mehr gebe und man deshalb in Bildung investieren müsse. Gusenbauer forderte abschließend eine Regierung, "die nicht spaltet sondern alle sozialen Gruppen unter einem gemeinsamen Ziel eint und ein Österreich, das herzeigbar ist und in dem die Menschen sich sicher und wohl fühlen und das eine gute Heimat ist". (Schluss) ts

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