Gusenbauer zum 1. Mai: Wien-Wahl ist Zeichen gegen Schröpfkurs der Regierung

Wien (SK) "Der Wiener Wahltag und der Sieg von Bürgermeister Michael
Häupl in Wien war ein deutliches Zeichen gegen den blau-schwarzen
Schröpfkurs, der über Österreich hereingebrochen ist. Die
blau-schwarze Bundesregierung hat in kürzester Zeit versucht, das Rad
der Geschichte zurückzudrehen und den Wohlfahrtsstaat, der durch die
gemeinsame erfolgreiche Anstrengung von Arbeitnehmern, Gewerkschaft
und Sozialdemokratie entstanden ist, zu beseitigen", sagte
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Dienstag beim Maiaufmarsch der SPÖ
am Wiener Rathausplatz, wo an die 100.000 Menschen teilnahmen. Dabei
betonte Gusenbauer, der Wohlfahrtsstaat biete allen soziale
Sicherheit und Schutz und es sei Aufgabe der Sozialdemokratie, die
Regierung am Sozialabbau zu hindern, denn die Sozialdemokratie wolle
soziale Solidarität. Gusenbauer bekräftigte, dass der Wahlsieg in
Wien viele Bundesländer aufgerüttelt habe, weil klar geworden sei,
dass es eine Chance gebe, dass Blau-Schwarz nur eine Episode bleibe
und es nach der nächsten Wahl eine Regierung mit SPÖ-Beteiligung
gebe. ****

Mit Ambulanzgebühren, den erhöhten Preisen für Medikamente und den
erhöhten Selbstbehalten in Spitälern wolle die Regierung ein System
errichten, in dem Gesundheit stärker von der Geldbörse abhängig ist.
Dazu sagte der SPÖ-Chef, "egal ob jemand arm oder reich ist, ob er am
Land lebt oder in der Stadt, wir wollen, dass alle Österreicher einen
gleich guten Zugang zu einer möglichst guten Gesundheitsversorgung
haben."

Bei den Studiengebühren, die 10.000 Schilling im Jahr betragen,
kritisierte Gusenbauer, dass hier keine Auslese getroffen würde nach
Engagement und nach der Bereitschaft zu Lernen, sondern nach sozialen
Kriterien. Bildung sei somit ein Privileg für Wohlhabende. "Unsere
Gesellschaft lebt von einem Kapital: der Fähigkeiten der gesamten
Bevölkerung. Alle Menschen müssen ohne Einschränkung den gleichen
Zugang zur höchsten Bildung haben."

Seit Beginn des Jahres müssten Unfallrentner zusätzlich 20.000
Schilling pro Jahr an Steuern zahlen, gleichzeitig müssten Leute wie
Bartenstein und Prinzhorn keine Beiträge leisten: Das sei keine
gerechte Sparpolitik, das ginge nur auf Kosten der Ärmsten in unserem
Land, warf Gusenbauer der Regierung vor.

Niemand sei verwundert, dass die FPÖ alle ihre Wahlversprechen
gebrochen habe. Die FPÖ habe Millionenspenden erhalten, die Spender
wollten jetzt auch etwas dafür haben. Jetzt zeige sich, dass die FPÖ
der Politik des großen Geldes und nicht der kleinen Leute
verpflichtet sei.

Zum ORF betonte der SPÖ-Vorsitzende, mit der so genannten ORF-Reform
habe die ÖVP, die 27 Prozent der Wählerstimmen habe, dafür gesorgt,
dass sie in den entscheidenden Gremien über 50 Prozent Einfluss habe
und gemeinsam mit der FPÖ eine Zweidrittel-Mehrheit besitze. Hinter
dem Schleier der Objektivierung würde die "Verschüsselung" des ORF
betrieben, der dem Machteingriff der ÖVP unterliege.

Gusenbauer setzte fort, Justizminister Böhmdorfer habe stets
versucht, die Tore des Justizministeriums so zu schließen, dass nicht
einmal die untersuchenden Behörden zu ihren Informationen kämen.
Böhmdorfer wolle jetzt sogar Journalisten unter Strafe stellen, die
dazu beitragen, die Skandale von Böhmdorfer und der FPÖ aufzudecken.
Gusenbauer erklärte deshalb diesen 1. Mai zum Tag der Freiheit und
der Meinungsvielfalt.

"Am Ballhauplatz wird geschwiegen zu all dem, was passiert: Zu all
der Niedertracht der FPÖ im Wiener Wahlkampf, der Menschenverachtung,
der Vorgänge rund um Böhmdorfer. Aber Österreich braucht eine
Regierung, die zum Unerträglichen nicht schweigt, eine Regierung, die
in Europa anerkannt und geachtet wird und nicht nur geduldet." Ein
Österreich, das nach vorne schaue, wisse, dass es ohne Weltoffenheit
keinen Reichtum gebe, dass es ohne Bildung für möglichst viele keine
so hohen Löhne mehr gebe und man deshalb in Bildung investieren
müsse. Gusenbauer forderte abschließend eine Regierung, "die nicht
spaltet sondern alle sozialen Gruppen unter einem gemeinsamen Ziel
eint und ein Österreich, das herzeigbar ist und in dem die Menschen
sich sicher und wohl fühlen und das eine gute Heimat ist". (Schluss)
ts

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