Verzetnitsch: Vollbeschäftigung und nicht Hungerlöhne

Grasser schuldet Krankenkasse 1,2 Mrd. Schilling

Wien (FSG). Scharfe Kritik an der Politik der derzeitigen Bundesregierung übte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch in seiner Mairede am Wiener Rathausplatz. Neben der Abfertigung für alle, einen einkommensabhängigen Karenzgeld, verstärkten Bildungsanstrengungen, Vollbeschäftigung statt Teilzeitjobs zu Hungerlöhnen forderte er auch den Finanzminister auf, endlich die 1,2 Mrd. Schilling Schulden bei den Krankenkassen zu bezahlen.++++

Es sei offensichtlich das Schicksal der Sozialdemokraten immer am Beginn eines Jahrhundert verstärkt für soziale Gerechtigkeit und gegen die eklatanten Ungerechtigkeiten der jeweilig Regierenden zu kämpfen, meinte der ÖGB-Präsident zu Beginn sein Rede.

Verzetnitsch machte darauf aufmerksam, dass jene Vollbeschäftigung von der die Regierung derzeit spricht nicht "die Vollbeschäftigung ist wie wir sie wollen". Der ÖGB-Präsident: "Wir wollen Vollbeschäftigung durch Jobs mit einem Einkommen mit dem jeder auskommen kann und nicht Teilzeitjobs zu Hungerlöhnen. Weiters forderte er mehr Geld für die Fachhochschulen und mehr Anstrengungen bei der Lehrlingsausbildung. In Anlehnung an den Auspruch von Bildungsministerin Gehrer, die Studiengebühren würden ja nur ein Krügel Bier pro Tag ausmachen stellte er fest:"10.000 Schilling Studiengebühr in Jahr sind für uns die Verweigerung des freien Zugangs zu den Hochschulen und nicht ein Krügel Bier."

Von Sozialminister erwartet sich Verzetnitsch, dass er gegen die Ambulanzgebühren auftritt und nicht ständig versuche Sallmutter als Präsident des Hauptverbandes abzusetzen. Von Finanzminister Grasser erwartet er sich, dass er "endlich die Schulden bei den Krankenkasse bezahlt." Grasser weigert sich noch immer den Krankenkassen die Mehrwertsteuer auf Medikamente voll zurückerstatten.

Vom Arbeitsminister erwartet sich Verzetnitsch, dass er die Abfertigung für alle, auch für Saisonbeschäftigte, einführt und "die Abfertigung nicht den privaten Versicherern unter dem Titel Pensionsvorsorge zuschanzt." Auch dürften Frauen h das Kindergeld nicht an den Herd zurückgedrängt werden. Verzetnitsch: "Wir wollen ein einkommensabhängiges Karenzgeld". Schließlich erinnerte es daran, dass es Kreisky gewesen sei, der durch Aufkäufe von Wälder und Seen für den freien Zugang zu den grünen Lungen Österreichs gesorgt hat. Die derzeitige Regierung mache dies durch Wald- und Seenverkäufe "an Reiche und Jagdgesellschaften" wieder rückgängig. Verzetnitsch:
"Lassen wir uns das nicht gefallen."

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