Einem zu EU-Reform: Kommentieren alleine reicht nicht

Regierung muss zeigen, dass Österreich mitgestalten will und kann

Wien (SK) In gewohnter Manier habe Bundeskanzler Schüssel zu den, für SPÖ-Europasprecher Caspar Einem "sehr begrüßenswerten" Vorschlägen des deutschen Bundeskanzlers Schröder zur EU-Reform, lediglich wortreiche Kommentare abgegeben. "Eigene Ideen und Initiativen ist er wie bereits in der Vergangenheit auch, schuldig geblieben", kritisierte Einem am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Österreich müsse zeigen, dass es mitgestalten will und kann und bereit ist, Ideen und Inhalte einzubringen. "Das Kommentieren der Vorschläge aus Brüssel und aus einzelnen EU-Staaten alleine reicht nicht", so Einem. ****

Wie der SPÖ-Europasprecher Einem erläuterte, gehe es bei den Vorschlägen Schröders zur EU-Reform keinesfalls um einen "Superstaat". Vielmehr sei dies eine einmalige Chance, die Vorgänge innerhalb der EU transparenter und für den Bürger nachvollziehbarer zu machen. Eine klare Kompetenzzuteilung könne dem gegenseitigen Zuschieben der Verantwortung für Entscheidungen zwischen Brüssel, Bund und Ländern endlich ein Ende bereiten, so Einem abschließend. (Schluss) se

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