1.Mai: Van der Bellen ortet Verschlechterung des politischen Klimas in Österreich

Bundesregierung treibt Österreich in wirtschafts- und sozialpolitische Sackgasse

Wien (OTS) - "Nach mehr als einem Jahr blau-schwarzer Regierung ist in Österreich eine massive Verschlechterung des politischen Klimas eingetreten. Schüssel und Co. treiben das Land systematisch in eine wirtschafts- und sozialpolitische Sackgasse", stellt Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, anläßlich der Feiern zum 1. Mai fest. "Die Bilanz der Regierung ist ernüchternd: Kürzungen im Bildungsbereich, fehlende Forschungsoffensive, höchste Steuer- und Abgabenquote seit 1945, und eine ÖVP, die sich - vor allem im Bereich der Migrationsthemen - in politischer Geiselhaft der FPÖ befindet. Die Regierung gefährdet mit ihrem derzeitigen Kurs - etwa dem völligen Verzicht auf eine innovative Ökologie- und Wirtschaftspolitik - letztendes Arbeitsplätze. "Die Grünen werden diese verfehlte Politik der Regierung zum Anlass nehmen, sich verstärkt für die Anliegen der sozial Schwächeren anzunehmen", schliesst Bundessprecher Van der Bellen.

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