ÖGB-Bachner: Sallmutter-Ablöse ist nicht legal

Neuerliche Kehrtwendung des Sozialministers

Wien (ÖGB). "Eine vorzeitige Ablöse von Sallmutter als Präsidenten des Hauptverbandes ist nicht legal", meinte die Leitende Sekretärin des ÖGB, Roswitha Bachner, zur Ankündigung des Sozialministers, das Gesetz zu ändern um Hans Sallmutter als Präsident des Hauptverbandes bis Ende Juni ablösen zu können.++++

Dem Sozialminister dürfte klar geworden sein, dass er Sallmutter als Hauptverbandpräsidenten legal nicht ablösen könne. Dies sei auch durch die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes bekräftigt worden. Bachner: "Daher greift der Sozialminister nun zum äußerst bedenklichen Mittel der Anlassgesetzgebung. Das ist demokratiepolitisch sehr bedenklich."

Verwundert zeigte sich die Leitende Sekretärin des ÖGB auch darüber, dass Haupt plötzlich wieder die Hauptverbandsspitze selbst ernennen wolle. Bachner: "Mit dieser Kehrtwendung bricht Haupt nicht nur die Abmachung mit den Sozialpartnern, bis zum Ende der inhaltlichen Gespräche nicht über Personelles zu sprechen, sondern er widerspricht sich auch selbst. Schließlich hat er erst am Gründonnerstag verkündet, dass er das Ernennungsrecht gerne an die Sozialpartner abtreten wolle."

Bachner fordert den Sozialminister auf, endlich wieder konstruktiv zu verhandeln und nicht "einen Hacken nach dem anderen zu schlagen".(ff)

ÖGB, 30. April 2001 Nr. 345

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