Pietsch: 59 Gendarmerieposten weniger in NÖ - sicherheitspolitische Verantwortungslosigkeit der ÖVP-Niederösterreich

St. Pölten, (SPI) - "Einen klaren Wortbruch gegenüber der
Bevölkerung" und eine "sicherheitspolitische Verantwortungslosigkeit
der ÖVP-NÖ in noch nie dagewesener Form" sieht der
Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Karl Pietsch, im
Vorhaben von LH Erwin Pröll und Innenminister Ernst Strasser, nicht
weniger als 59 Gendarmerieposten und zusätzlich viele
Polizeiwachzimmer in Niederösterreich zu schließen und parallel dazu
während der kommenden Jahre Hunderte Dienstposten einzusparen.
Pietsch: "Wenn beide Politiker bei einem sogenannten
‚Sicherheitsgipfel‘, der diesen Namen nicht einmal ansatzweise
verdient, vorschlagen, Polizeiwachzimmer durch ‚Notrufsäulen‘ und
‚Sicherheitsbeauftragte‘ in den Gemeinden ersetzen zu wollen, so
dürfen an der sicherheitspolitischen Kompetenz beider Herren durchaus
berechtigte Zweifel gehegt werden."****

Gendarmerieposten sind nicht nur wichtige Einrichtungen für das
subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, Gendarmerieposten sind
besonders in den ländlichen Regionen Anlaufstellen für viele Probleme
und Anliegen der Bevölkerung. Künftighin die Menschen an
einbetonierte Blechsäulen zu verweisen, ist strikt grotesk. Mit
"Sicherheitsbeauftragten" in den Gemeinden die Schließungen
auszugleichen, ist ebenso völliger Unsinn. Zivilpersonen können weder
Einsätze absolvieren, noch können sie Kriminelle verfolgen.
"Sicherheitsbeauftragte" können auch nicht zum Schutz der
EU-Außengrenzen Niederösterreich vor illegalen Grenzgängern
herangezogen werden. "Wer mit Verbreitung derartigen ‚Unsinns‘ die
massiven Personalkürzungen und Postenschließungen rechtfertigen will,
hat sich von jedweder sicherheitspolitischer Verantwortung für unser
Bundesland verabschiedet. Notrufsäulen und Sicherheitsbeauftragte
sind bestenfalls eine Ergänzung für die Sicherheits-Infrastruktur.
Die NÖ Sozialdemokraten werden daher weiter auf der Seite der
Bevölkerung und der Gemeinden gegen die Schließung der
Gendarmerieposten und den massiven Personalabbau bei der Exekutive
kämpfen", so der SPNÖ-Politiker abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/9005 DW 12794

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