KPÖ beschließt umfangreiche Stellungnahme zur EU-Osterweiterung

Die Menschen in den Beitrittsländern müssen selbst entscheiden

Wien, 29.04.01 (KPÖ-PD) - Der Bundesvorstand der KPÖ, das höchste Gremium der Partei zwischen den alle 3 Jahre stattfindenden Parteitagen, hat in seiner gestrigen Tagung u.a. eine umfangreiche Stellungnahme zur EU-Osterweiterung beschlossen.

In der Stellungnahme wird festgehalten, dass die Menschen in den Beitrittsländern über den EU-Beitritt entscheiden müssen, "so wie es Angelegenheit der Menschen in allen Mitgliedsländern ist, sich den Weg eines Austrittes offenzuhalten".

Zugleich kritisiert die KPÖ die Politik der osteuropäischen Eliten: "Der Fakt des fast vollkommenen Fehlens der Darstellung der Problematiken und der öffentlichen Erörterung macht die anstehenden Entscheidungen in den Beitrittsländern zur exklusiven Sache der dortigen politischen und ökonomischen Eliten - womit Plebiszite zur Farce verkommen müssen".

Die KPÖ selbst betrachtet die EU nach wie vor "als das Europa der Konzerne, als ein neoliberales kapitalistisches Projekt", welches in dieser Form abzulehnen ist.

Die Osterweiterung der EU, die "auch als Parallelentwicklung zur NATO-Osterweiterung gesehen werden muss", zielt laut KPÖ darauf ab, "einen Hinterhof als Arbeitskräftepotential, Investitionsraum und Absatzmarkt zu schaffen und damit den Aktionsraum des EU-Kapitals erhöhen".

Für die Menschen in den osteuropäischen Beitrittsländern sieht die KPÖ große Risiken in einem Beitritt unter den derzeit von der EU vorgegebenen Bedingungen: "Je höher der Anteil der Agrarwirtschaft in den Beitrittsländern und der in ihr Beschäftigten ist, desto schmerzlicher wird ein rascher Umbruch in den Wirtschaftsstrukturen werden. Ein EU-Beitritt wird mit einem Anstieg von Beschäftigungslosigkeit, mit Tendenzen zur Landflucht und damit zur Verarmung der Ballungsräume verbunden sein".

Die KPÖ fordert:

* Eine grundlegende soziale und demokratische Reformierung der Europäischen Union - das Entscheidungsmonopol der wirtschaftlichen und politischen Eliten Westeuropas muss gebrochen werden.

* Die Risken des Erweiterungsprozesses sind in den Beitrittsländern wie in der derzeitigen Union offen darzustellen, um so taugliche Entscheidungsgrundlagen zu geben.

* EU-weit geltende, verbindliche soziale Mindeststandards mit dem Ziel der sozialen Existenzsicherung sind einzuführen, die bestehenden sozialen Systeme auszubauen und den Risken der Kapitalmärkte zu entziehen, indem sie auf der Basis des Umlageprinzips und der Selbstverwaltung der Versicherten gestellt, entwickelt und angeglichen werden.

* Anti-Diskriminierungsbestimmungen und wirksame Frauenförderungsprogramme sind EU-weit einzuführen und umzusetzen. Förder- und Schutzmaßnahmen sind für alle Minderheiten zu treffen.

* Statt Aufbau einer (west-)europäischen Armee sollen gesamteuropäische Institutionen zur nichtmilitärischen Bewältigung von Konflikten gestärkt bzw. geschaffen werden.

Kritisch wird die Haltung der Bundesregierung und des ÖGB eingeschätzt. Da - so die KPÖ - die Grenzöffnung mit all ihren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt bereits vor einem Jahrzehnt begonnen hat, "führen Übergangsregeln, wie von der Regierung gefordert und vom ÖGB unterstützt, am Kern des Problems vorbei. Anstatt sich an den Protektionismus der Regierung anzuhängen, müssen die Österreichischen Gewerkschaften mit jenen unserer Nachbarländer gemeinsam den Kampf der Lohnabhängigen gegen illegale Beschäftigungsformen, Lohn- und Sozialdumping forcieren".
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