Rauch-Kallat: Gusenbauer setzt Kurs der Realitätsverweigerung fort

Gusenbauer übt sich als Polemiker

Wien, 29. April 2001 (ÖVP-PD) - "Wie will jemand, der nicht einmal die Opposition beherrscht, regieren können", fragte sich heute, Sonntag, ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat in Reaktion auf die Fernseh-"Pressestunde". Alfred Gusenbauer übe sich weiter in Realitätsverweigerung und habe nichts zu bieten außer Angstmacherei und Ideen von vorgestern, wie zum Beispiel ein Einkommen ohne Arbeit, mit dem unser aller Wohlstand gefährdet wäre. Weiters bemerkte Rauch-Kallat, "dass es peinlich gewesen ist, wie Gusenbauer den Fragen der Journalisten zu konkreten Konzepten auswich und Antworten bis zuletzt schuldig blieb."

Geradezu lachhaft sei es aber, wenn er auf einer Umfrage, nach der 76 Prozent der Befragten sagen, dass die SPÖ die Oppositionsrolle noch immer nicht beherrsche, den Wunsch der Menschen nach einem Regierungsbeitritt der Sozialisten ableiten wolle. "Vielleicht war seine bemerkenswerte Aussage, die SPÖ nehme nun die Verantwortung wahr, die ihr die Bevölkerung zugemessen habe, nur ein Freud'scher Versprecher, aber jedenfalls war sie bezüglich seiner Rolle und der Rolle der SPÖ falsch: Denn genau diese Verantwortung als Oppositionspartei nimmt die SPÖ nicht wahr", sagte die ÖVP-Generalsekretärin.

Es sei einfach zu wenig, wenn sich eine Oppositionspartei im Wesentlichen auf die Verunsicherung der Menschen mit falschen Argumenten beschränke. "Wer so tut, als wäre das Kinderbetreuungsgeld vor allem für die hohen Einkommen von Vorteil, hat entweder überhaupt nichts verstanden, oder ist völlig unseriös", so Rauch-Kallat. Es sei bezeichnend, dass der SPÖ-Vorsitzende den Menschen das Kinderbetreuungsgeld offenbar am liebsten wieder wegnehmen will. "Dazu wird es aber wohl nicht kommen, da die Bevölkerung dies hoffentlich nicht zulassen wird." "Was den ORF betrifft, stellte Gusenbauer Forderungen auf, die gut sind und die die Regierung auch umsetzen wird, die allerdings nicht von der SPÖ kommen. So werden zum ersten Mal direkt gewählte Vertreter nicht nur im Publikumsrat sondern auch im Stiftungsrat sitzen. Die Sozialdemokraten hatten allerdings nie den Mut zu einer derartigen Entpolitisierung, sie wollten den ORF aus ihren parteipolitischen Klauen nicht entlassen, für sie war klar: Der ORF gehört der SPÖ", betonte Rauch-Kallat.

Auch die von Gusenbauer genannten Ideen zur Verwaltungsreform, nämlich die Stärkung der Bezirkshauptmannschaften, seien nicht seine eigenen Ideen sondern von der Regierung geklaut. "Gusenbauer nannte auch als positives Beispiel ein von der ÖVP regiertes Land", bekräftige Rauch-Kallat. Abschließend meinte die ÖVP-Generalsekretärin, Gusenbauer müsse sich keinesfalls Sorgen um seinen Fernsehabend machen, er könne beruhigt sein, den "Kommissar Rex" werde es auch weiterhin geben.
ß

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

()

ÖVP-Kommunikationsabteilung
Tel.: (01) 401 26 420
Internet: http://www.oevp.at
ß

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP/ÖVP-PD