Gusenbauer: Nulldefizit und Steuersenkung nicht vereinbar

Verwaltungsreform: Gusenbauer warnt vor Entleerung des ländlichen Raums - Regierung betreibt Zentralismus auf Kosten der Bürger

Wien (SK) Das Nulldefizit im Jahr 2002 werde sich nicht ausgehen, sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Sonntag in der TV-"Pressestunde". Auf der einen Seite ordne die Regierung alles dem "Dogma" Nulldefizit unter, auf der anderen Seite wolle man noch vor der Wahl eine Steuersenkung umsetzen, so Gusenbauer. Beides werde sich jedoch nicht vereinbaren lassen. Deshalb rechnet Gusenbauer damit, dass sich die Regierung in vorzeitige Neuwahlen retten werde. Im Zusammenhang mit der geplanten Verwaltungsreform warnte der SPÖ-Chef vor einer "Entleerung des ländlichen Raums". Der Entwurf der Regierung sei ein "Zentralisierungsentwurf", der "reinen Zentralismus auf Kosten der Bürger" bedeute. ****

Die Regierung betreibe in der Budgetpolitik einen Wettbewerb, der "Ankündigungsweltmeister" ist. Das, was die Regierung hier mache, sei "Hü-Hott"-Politik, die ÖsterreicherInnen wollten jedoch verlässliche Politik. Das Ziel Nulldefizit 2002 sei "ökonomischer Unsinn". Auch Deutschland habe sich etwa erst für 2004, 2005 das Ziel gesetzt, ein ausgeglichenes Budget zu erzielen. Wie die EU-Kommission auch bereits festgestellt habe, habe das Ziel Nulldefizit 2002 ein geringeres Wirtschaftswachstum zur Folge. Wichtige wirtschafspolitische Ziele seien jedoch vor allem Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung, soziale Gerechtigkeit und eine positive Weiterentwicklung des Landes. Dabei gebe es bei vielen Ausgaben, die getätigt werden, auch Rückflüsse fürs Budget. Wenn das Wirtschaftswachstum jedoch gedämpft sei, gebe es weniger Einnahmen für das Budget. In Europa hätten gerade jene Länder ein ausgeglichenes Budget, die ein hohes Wirtschaftswachstum hätten und stark investiert haben. Die Regierung ordne jedoch alles dem Dogma Nulldefizit unter, egal, ob wer unter die Räder kommt.

Im Gegensatz zur verbreiteten Mär mache die Regierung auch weiterhin Schulden, hielt der SPÖ-Vorsitzende fest. Gusenbauer warf der Koalition vor, keine Investitionen in die Zukunft, nämlich in die Bildung, zu tätigen. Unter der blau-schwarzen Koalition sei das Bildungsbudget gekürzt worden, was sich etwa im zukunftsträchtigen IT-Bereich negativ auswirke. So würde es für eine HTL in Oberösterreich 1.500 Anmeldungen geben, aber nur 500 Plätze. Das bedeute, obwohl die Nachfrage groß sei, werde die Kapazität nicht ausgebaut. Das selbe gelte auch für Fachhochschulen: Auch dort würden tausende Interessenten abgewiesen. "Ich will ein Österreich haben, wo die Kinder und die Jugendlichen eine Chance haben", betonte Gusenbauer. Sparen bei der Bildung bedeute jedoch "Sparen auf Kosten der Zukunft".

Gusenbauer warf weiters die Frage auf, ob es fair sei, wenn auf der einen Seite die unteren und mittleren Einkommensbezieher kräftigst zur Kasse gebeten werden, andererseits 17 Milliarden Schilling für ein Kindergeld ausgegeben werden. Es sollte viel mehr danach getrachtet werden, Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Gusenbauer versteht nicht, wieso bei der jetzigen Kindergeldregelung der Kündigungsschutz nicht für die volle Karenzzeit gilt. Im Mittelpunkt müsse insbesondere stehen, mehr Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Als positives Beispiel nannte der SPÖ-Chef diesbezüglich die Stadt Wien. Dort gebe es bereits jetzt österreichweit das dichteste Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen und die Stadt Wien wolle diese Angebot sogar noch erweitern.

Im Zusammenhang mit der geplanten Verwaltungsreform gebe es - wie so oft - keinen Vorschlag der Regierung, sondern diese verstecke sich hinter Experten, kritisierte Gusenbauer. Die Koalition solle ein breitangelegtes Konzept vorlegen, dass dann mit den Betroffen diskutiert werden soll. Die Regierung habe bisher jedoch nicht mit den Betroffenen gesprochen, sondern nur ein "Schreibtischkonzept" vorgelegt und dazu noch 50 Millionen Schilling für Eigenwerbung verwendet. Außerdem spare die Regierung bei der Verwaltung gar nicht ein, sondern blähe den Verwaltungsapparat sogar noch auf, etwa die Zentralbürokratie bei Vizekanzlerin Riess-Passer.

Die von der Koalition im Zuge der Verwaltungsreform geplante Schließung von Bezirksgerichten, Finanzämtern oder die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften führe zu einer "Entleerung der Talschaften", gab Gusenbauer zu Bedenken. Er forderte daher, dass für die Bürger als "Eingangsportal" für die öffentliche Verwaltung die Gemeinde definiert sein müsste. Der SPÖ-Vorsitzender schlug vor, anhand der Bezirkshauptmannschaft Efferding, die als Muster-Bezirkshauptmannschaft ausgezeichnet wurde und nach allen Kriterien am Effizientesten arbeite, ein bench-marking zu erstellen. Denn es müsse auch in den kleinen Gemeinden und Dörfern weiterhin ausreichend Infrastruktur für den Bürger geben, so Gusenbauer abschließend. (Schluss) ps/mh

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