Voggenhuber zu Schröder: Regierungen ungeeignet als Verfassungsgeber

Notwendig ist demokratischer Verfassungsprozeß

Wien (OTS) "Der nunmehr publik gewordene Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers Schröder ist im Zuge der derzeitigen Debatte einer der sympathischsten, weil er die Demokratisierung der EU mitdenkt. Dennoch geht er am Problem vorbei. Die Regierungskonferenz in Nizza hat nämlich gezeigt, daß es demokratiepolitisch immer weniger erträglich ist, daß sich die nationalen Regierungen zu Verfassungsgebern aufschwingen", kommentiert der Europasprecher der Grünen, MdEP Johannes Voggenhuber. Verfassungen seien in der Geschichte immer von den Parlamenten ausgegangen, nie von den Regierungen.

All die Vorschläge, die jetzt am Tisch liegen, jener Schröders ist einer davon, können nur in einem demokratischen Verfassungsprozeß geklärt werden. Das verlangen die Grünen seit Jahren und das fordert nun auch das Europäische Parlament. Denn die Regierungskonferenz in Nizza war nicht in der Lage, einen derartigen Verfassungsprozeß zuzulassen oder gar zu initiieren. Und der Forderung des Europäischen Parlaments, einen solchen Konvent einzuberufen, an dem sich alle Parlamente beteiligen, hat die Regierungskonferenz eine Absage erteilt, erinnert Voggenhuber. Wenn man die Methode daher nicht radikal ändert, wird die nächste Regierungskonferenz genauso scheitern wie Amsterdam und Nizza.

Voggenhuber sieht daher nun die "Stunde der Parlamente" gekommen, die die Ratifikation von Nizza davon abhängig machen müssen, ob die Mitgliedsstaaten bis zum Gipfel von Laeken beschließen, daß ein Verfassungskonvent eingerichtet wird, an dem auch die Beitrittsländer beteiligt werden. "Das Ziel dieses Prozesses muß die Errichtung einer Europäischen Demokratie sein. Die Grünen im Europäischen Parlament haben sich bemüht, im EU-Verfassungsausschuß eine breite, fraktionsübergreifende Plattform zu errichten, und es wird sich zeigen, ob das EU-Parlament die Stärke aufbringt, einem Euopa der Reichsfürsten die Vision einer europäischen Demokratie entgegenzusetzen", so Voggenhuber.

Bedauerlich, so fügt der Abgeordnete hinzu, ist, daß der SP-Parteivorsitzende in der Pressestunde kein Wort zu dieser großen europäischen Auseinandersetzung gefunden hat. Trotz der unglaublichen europapolitischen Ignoranz der Bundesregierung. Voggenhuber hätte sich gewünscht, daß Gusenbauer klarstellt, daß eine Ratifikation auch im österreichischen Parlament erst dann infrage kommt, wenn der Post-Nizza-Prozeß geklärt ist.

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