Gusenbauer: Cap hat alle Fähigkeiten für nächste Wahlauseinandersetzung

SPÖ ist auf gutem Weg und hat zahlreiche Alternativen vorgelegt

Wien (SK) "Wir haben die erste Phase der Oppositionspolitik gut absolviert, jetzt müssen wir uns auf die Nationalratswahlen vorbereiten. Josef Cap hat alle intellektuellen, rhetorischen und politischen Fähigkeiten für die Position des geschäftsführenden Klubobmannes, er kämpft mit einer feinen Klinge", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Cap sei im Vergleich mit Schüssel, Khol und Westenthaler ein "wahrer Intellektueller" und ein "politischer Jungbrunnen". Die Entscheidung für Cap sei im Rahmen einer solidarischen Debatte gefallen, es sei eine klare Entscheidung gewesen, denn die SPÖ sei eine demokratische Organisation, wo solche Entscheidungen ausdiskutiert würden. Gusenbauer erklärte, sein Stil sei nicht der des Drüberfahrens, wie das Blau-Schwarz jeden Tag praktiziere, sondern er, Gusenbauer, versuche zu überzeugen und Zustimmung zu gewinnen. "Ich habe die Entscheidung in engem Kontakt mit den anderen Abgeordneten vorbereitet, denn ich wollte von jedem einzelnen wissen, wie er dazu steht." ****

In der jetzigen Position der SPÖ gehe es darum, sich mit den Klubobleuten der Regierungsparteien und den Regierungsmitgliedern auseinandersetzen und auf der anderen Seite die positiven Inhalte der SPÖ in der Öffentlichkeit zu präsentieren, und dafür sei "ein Paarlauf" besser geeignet. Die Geschichte der Sozialdemokratie zeige, dass Kreisky und Pittermann das hervorragend geschafft hätten. Die SPÖ wolle nicht nur Kritik üben, sondern auch Vorschläge für das Land entwickeln, das unterscheide die SPÖ von anderen Oppositionsparteien.

Kostelka sei wichtig gewesen in seiner Rolle als geschäftsführender SPÖ-Klubobmann, jetzt sei es darum gegangen, festzustellen, wer er am besten geeignet sei als Volksanwalt, und Kostelka sei bestens dafür qualifiziert. Die SPÖ habe als erste Partei ihren Kandidaten nominiert und mit Kostelka die Latte qualitativ sehr hoch gelegt -"da müssen die anderen erst mal drüberkommen", so der SPÖ-Chef. Dass man den Kandidaten erst später hätte nominieren müssen, zeige, dass man mit der Entscheidung noch Zeit gehabt hätte und diese in aller Freundschaft durchgeführt habe. "Das Beispiel beweist, dass ich imstande bin, schwierige Entscheidungen zu treffen und sie durchzusetzen", sagte Gusenbauer.

Cap sei kein Signal für einen Natobeitritt, stellte Gusenbauer fest und sprach sich gegen eine Verkürzung in der Sicherheitsdiskussion aus. Innerhalb der SPÖ denke Cap frei und flexibel, es sei ein positives Signal, dass Cap so offen an Fragen herangehe. Cap habe in Interviews darauf hingewiesen, dass der Weg in die Nato nicht sinnvoll sei und die Frage sich derzeit nicht stelle. "Ich bin der Auffassung, dass es keine Veranlassung gibt, die bewährte Neutralität und die damit verbundene Solidarität aufzugeben. In Europa gibt es vielfältige Sicherheitskonzepte und ein gemeinsames Krisenmanagement."

Die Neutralität habe sich seit 1955 schrittweise geändert, aber der Kern sei gleichgeblieben: Kein Beitritt zu einem Militärpakt, keine fremden Truppen auf unserem Boden und keine Teilnahme an einem Krieg. Österreich sei aber immer bereit gewesen, in Sicherheitsfragen mitzuarbeiten, egal ob das die UNO, die OSZE, die Partnerschaft für Frieden oder das europäische Krisenmanagement sei. Dennoch gebe es das Verfassungsgesetz über die österreichische Neutralität, "und die Mehrheit steht dazu". Die Neutralität hindere nicht daran, gleichberechtigt in der europäischen Sicherheitspolitik mitzuarbeiten.

Die Wahlergebnisse des vergangenen Jahres zeigten, dass die Bevölkerung anders denke als die Meinungsforscher, und die Wahlergebnisse seien als wichtiger einzustufen. Die jüngste "Profil"-Umfrage zeige im Vergleich zur "Format"-Umfrage, dass sich auch die Meinungsforscher nicht einig seien und viele in der Bevölkerung mit der Regierung unzufrieden seien. Es gebe immer mehr ÖsterreicherInnen, die die SPÖ nicht in der Opposition haben wollten, sondern in der Regierung, weil sie mit der blau-schwarzen Politik nicht einverstanden seien. Das Bedürfnis der Bevölkerung nach Änderung werde immer stärker, dem entziehe sich die SPÖ nicht, sondern sie bereite sich auf die Wahlauseinandersetzung vor. Die Regierung fahre einen Kurs der sozialen Ungerechtigkeit, sie spare auf Kosten der Zukunft, zeige sich herzlos und habe viele Hoffnungen bitter enttäuscht.

Jetzt befände sich Österreich in einer Umbruchssituation, und die Menschen würden sich orientieren, wo es Alternativen gebe - dafür müsse sich die SPÖ vorbereiten. Die SPÖ nehme die Aufgabe wahr, die ihr die Bevölkerung zugedacht habe: die Oppositionsrolle. Die Aufgabe der SPÖ als Oppositionspartei sei es, die Fehler der Regierung aufzuzeigen - und die Legende der Fehlleistungen der Regierung sei lang, bekräftigte der SPÖ-Chef und verwies auf die Unfallrenten, die verfehlte Wirtschaftspolitik bei dem Telekombörsengang, der ÖBB und der Austrian Airlines.

Die SPÖ habe zu einer Reihe von Kernfragen Konzepte präsentiert:
Beispielsweise den "Pakt für Arbeit und Erneuerung", damit Österreich den Erweiterungsbonus nutzen könne - hier sei die Regierung bis heute säumig. Die SPÖ habe auch Vorschläge für die Armutsbekämpfung gemacht und das Konzept für die bedarfsorientierte Grundsicherung vorgestellt. Im Parlament habe die SPÖ Anträge zu Alternativen in der Budgetpolitik gemacht. Jetzt distanziere sich Grasser bereits vom Nulldefizit, es stelle sich heraus, dass die Versprechen der Regierung nicht zu halten seien und Einmalmaßnahmen durch längerfristige Maßnahmen ersetzt werden müssten.

Die SPÖ habe sich im vergangenen Jahr mehr als alle anderen Parteien verändert. Das letzte Jahr sei schwierig gewesen, aber man habe es gut bewältigt: "Es gab programmatische und personelle Erneuerungen in den Landesorganisationen, auch in der Steiermark wird es spätestens 2002 einen Nachfolger für Peter Schachner-Blasicek geben."

Zur Forderung des stellvertretenden SPÖ-Klubobmannes Caspar Einem nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes betonte der SPÖ-Chef, er halte eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote nicht für sinnvoll, sondern verlange Strukturmaßnahmen von der Regierung. Aber in der SPÖ könne jeder seine Ideen entwickeln und vorschlagen, solange Beschlüsse zur Kenntnis genommen würden. (Forts.) ts/mh

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