Guggenberger gegen Aufweichung des Legalitätsprinzip

Weingartner-Vorschlag gegen Interessen der Bürger und demokratiepolitisch bedenklich

Wien (SK) Als indiskutabel bezeichnete am Sonntag der Klubobmann der Tiroler SPÖ, Walter Guggenberger, die vom Tiroler Landeshauptmann Weingartner vorgeschlagene "Aufweichung" des Legalitätsprinzips. Dass die staatliche Verwaltung ihre Entscheidungen nur auf Grundlage von Gesetzen und Verordnungen treffen kann, gibt den Bürgern Rechtssicherheit, weil die Entscheidungen anfechtbar sind. Schon jetzt würden die Behörden in vielen Fällen Ermessensspielräume vorfinden, die ihnen die Möglichkeit gibt, die Gesetze individuell anzuwenden. Wenn man die Bindung der staatlichen Verwaltung an Gesetze lockere, seien die Bürger noch stärker als bisher dem "subjektiven Gutdünken" der Behörden ausgesetzt, so Guggenberger gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der Weingarnter-Vorschlag sei nicht nur gegen die Interessen der Bürger gerichtet, sondern sei auch demokratiepolitsch bedenklich. Das Legalitätsprinzipo stelle auch klar, dass die Parlamente bzw. die Landtage die Gesetze beschließen, die Verwaltung habe sich an diese zu halten. Wer dies in Frage stellt, schwäche damit den Parlamentarismus. Ziel müsse aber die Stärkung der parlamtarischen Einrichtungen sein, die ohnedies gegen die Regierung stark benachteiligt sind, da die sie über keine den Ministerien oder den Ämtern der Landesregierung vergleichbare Apparate verfügen. Deshalb sei dem dem Weingartner-Vorschlag eine klare Absage zu erteilen, wonach ein fundamentales Prinzip der österreichischen Rechtverfassung aufgeweicht werden soll. "Denn die manische Veränderungwut" der blau-schwarzen Regierung führe ohnedies dazu, dass kein Stein auf dem anderen bleibe, so Guggenberger abschließend. (Schluss) ps/mh

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