Pirklhuber: Weiter Finanzierung der BSE-Folgekosten offen Grüne plädieren für Fortsetzung der Bezahlung aus Katastrophenfonds

Wien (OTS) "Die Regelung zur weiteren Finanzierung der BSE-Folgekosten ist offen, denn Landwirtschaftsminister Molterer hat bisher noch keinen neuen Vorschlag präsentiert. Und die bisherige Lösung läuft am morgigen 30. April aus", kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber. Der Abgeordnete fordert daher bis Ende des Jahres 2001 die Beibehaltung der alten Regelung. Bisher werden die Gelder aus dem Katastrohenfonds entnommen. Die Einkommenseinbußen der österreichischen Rinderbauern sind unverschuldet und die zusätzlichen BSE-Tests sind durch höhere Marktpreise nicht abdeckbar, argumentiert Pirklhuber.

In den Folgejahren könnten das Geld teilweise durch eine eine BSE-Qualitätskontrollabgabe auf in Österreich in Verkehr gesetzte Futtermittel (geprüft tiermehlfrei!) aufgebracht werden. Kaum davon betroffen wären extensiv wirtschaftende Betriebe mit einem hohen Anteil an betriebseigener Futtergrundlage. Gleichzeitig sollten Überlegungen angestellt werden, welcher Kostenanteil von der Futtermittelindustrie übernommen werden kann. "Eine Anti-Dumping-Regelung für die Fleischvermarktung im Handel könnte die Stabilisierung der Erzeugerpreise ebenso beschleunigen, wie das Qualitätsbewußtsein nachhaltig fördern," schlägt Pirklhuber vor.

Notwendig ist auch eine Strategie zur Sicherung von österreichischem Qualitätsrindfleisch. Deren Ziel muß die langfristige Absicherung der BSE-Freiheit sein. Ein zentrales Ziel im Rahmen dieser Strategie muss sein, kostendeckende Erzeugerpreise am Markt möglichst rasch zu erzielen, eine artgerechte Haltung und Fütterung der Tiere einzuführen und Reformschritte in der Agrarpolitik zu setzen. "Anders wird das Vertrauen der KonsumentInnen nicht zu gewinnen und die Bereitschaft an der Kostenbeteiligung nicht zu erreichen sein", schließt Pirklhuber.

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