Jarolim: Katastrophale Entwicklung im Spitzelskandal gefährdet Vertrauen in die Justiz

Vom Spitzelskandal zum Justizskandal?

Wien (SK) Von einer "katastrophalen Entwicklung im Spitzelskandal, die mittlerweilen bereits das Vertrauen der Bevölkerung zumindest in Teile der Justiz erschüttert", sprach SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Unglaublicher Weise sind wir einerseits damit konfrontiert, dass über Veranlassung höchster Vertreter der Staatsanwaltschaft die erhebenden Behörden die Namen prominenter Politiker aus ihren Ermittlungsberichten streichen müssen, und dies trotz einer Fülle offener Fragen, wie etwa den Umstand, dass bedeutende Zeugen zu diesem Zeitpunkt nicht einmal noch einvernommen worden waren. Andererseits werden von der Staatsanwaltschaft aber gleichzeitig Ermittlungen gegen Peter Pilz und Journalisten, welche dankenswerter Weise an der Aufdeckung des Spitzelskandals beteiligt waren, eingeleitet. Dass allein schon die Optik dieser Vorgangsweise katastrophal ist, bedarf wohl keiner weiteren Erläuterung", erklärte Jarolim. ****

Der Justizsprecher verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Protestaktion von 1.300 Richtern und Staatsanwälten, die Politik möge den versuchten Einfluss auf die Gerichtsbarkeit zurücknehmen, und auf den Notruf des Untersuchungsrichters Erdei, der in einem Aktenvermerk seine Behinderung an der Ermittlung festhielt.

"Von der Regierung ist in diesem Skandal keine Hilfe zu erwarten. Bezeichnend war die unglaubliche Entgleisung der VP-Justizsprecherin Fekter, die unter Applaus der Regierungsparteien im Parlament den unter Bedrängnis geratenen Richter Erdei noch öffentlich attackiert und abgekanzelt hat. Ein derartiges Verständnis spricht wohl für sich", so Jarolim.

"Es ist wohl Aufgabe von allen am Rechtsstaat Interessierten, jede versuchte Einflussnahme auf die unabhängige Justiz abzuwehren. Dass dabei den unerschrockenen und von unbeugsamen Interesse geprägten Medien höchster Stellenwert zukommt, sei gerade aus Anlass des Internationalen Tages der Pressefreiheit bemerkt", schloss Jarolim. (Schluss) ps/mh

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