Stoisits kritisiert lange Vorverfahrens-Dauer im Fall Omofuma

Beim Tod eines Schubhäftlings setzen sowohl Rot-Schwarz als auch Blau-Schwarz auf das Vergessen

Wien (OTS) "Egal ob Rot-Schwarz oder Blau-Schwarz. Beim Tod eines Schubhäftlings setzen beide Regierungen auf das Vergessen, indem sie den Fall auf die lange Bank zu schieben trachten. Nur so ist die nun schon fast zweijährige Dauer des Vorverfahrens im Falle Marcus Omofuma zu erklären", kritisiert die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, anläßlich des am kommenden 1.Mai zum zweitenmal wiederkehrenden Todestages von Marcus Omofuma. Diese äußerst unübliche Länge sei sowohl für die Angehörigen der Opfer als auch die verdächtigen Polizisten unerträglich.

Das Vorverfahren wurde in diesen zwei Jahren nicht zu Ende gebracht, erinnert Stoisits. Weder gab es eine Einstellung des Verfahrens noch eine Anklageerhebung. Laut Medienberichten wird demnächst das dritte Gutachten über die Todesursache von Marcus Omofuma der Justiz zugestellt. "Nach diesem Gutachten darf es zu keiner weiteren Verzögerung mehr kommen", fordert Stoisits.

Die Grünen bringen nun eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Böhmdorfer ein, die unter anderen folgende Fragen enthält: Wie ist der derzeitige Stand des Verfahrens? Nach welchen wissenschaftlichen Kriterien wurden die beiden Gutachter ausgewählt? Warum ist das Vorverfahren bis heute nicht abgeschlossen, zumal die Entscheidung über eine Anklageerhebung die Staatsanwaltschaft zu treffen hat und nicht der oder die Gutachter? Warum hat sich die Fertigstellung des dritten Gutachtens verzögert? Was hat die Staatsanwaltschaft bzw. der Justizminister unternommen, um eine Beschleunigung des Vorverfahrens zu ermöglichen bzw. zu urgieren? Was wird der Justizminister unternehmen, damit das Vorverfahren endlich zu einem
Abschluß gebracht wird? Ist mit einer Anklageschrift zu rechnen, und wenn ja, wann?

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB