Nürnberger: Politik dieser Regierung ist indiskutabel

Maiaufruf des FSG-Bundesvorsitzenden

Wien (FSG) "So schlechte oder chaotische Arbeit, wie sie uns gerne nachsagen, dürfte die SPÖ in den vergangenen eineinhalb Jahren nicht geleistet haben", sagt FSG-Vorsitzender Rudolf Nürnberger anlässlich des 1. Mai. "Bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich und der Steiermark, bei den Arbeiterkammerwahlen und bei den Landtagswahlen im Burgenland hat die SPÖ dazu gewonnen, am deutlichsten zuletzt bei den Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen in Wien."++++

Die SPÖ könne als Oppositionspartei nicht tritt fassen, die SPÖ verkrafte den Machtverlust nicht - solche und ähnliche Aussagen hört man FPÖ und ÖVP seit mehr als einem Jahr. Für deren schlechte und die guten Ergebnisse der SPÖ könnten die Regierungsparteien, so Nürnberger, noch so viele Erklärungen finden. "Tatsache bleibt, dass sie die Menschen schröpfen, und Tatsache bleibt auch, dass die Menschen das merken. Die FPÖ hat bei praktisch allen Wahlgängen seit dem Regierungsantritt verloren. Das hat nichts mit angeblichen 'Hetzkampagnen' der politischen Gegner oder mit den 'kranken Gehirnen' von Journalisten zu tun. Das hat schlicht damit zu tun, dass sie die Menschen belogen hat und dass ihre Politik ein Chaos ist."

Aus Sicht der Regierung müsse das vergangene Jahr eine einzige Katastrophe gewesen sein: "Die Regierungsparteien verlieren bei Wahlen; der Verfassungsgerichtshof schmeißt im Eiltempo beschlossene Gesetze zurück; Minister und Ex-Minister sind öfter mit hohen Bezügen oder hohen Pensionen in den Schlagzeilen als mit dem, was sie tun; auch die Mitarbeiter der Minister kommen ins Gerede, zuletzt mit vorgetäuschtem akademischen Titel; der Bundeskanzler ist ein Meister des Schweigens; der oberste ÖVP-Arbeitnehmervertreter Fasslabend dürfte vergessen haben, wie man die Interessen der Arbeitnehmer vertritt; die Vizekanzlerin ist Befehlsempfängerin des Altparteiobmanns; der Altparteiobmann wiederum tut so, als hätte er mit dieser Regierung nichts zu tun - er hat ja ‚nur’ das Koalitionsübereinkommen unterschrieben; in Wien schickt die FPÖ eine Nationalratsabgeordnete ins Rennen, die nach den hohen Verlusten doch lieber im Nationalrat bleibt - die Reaktion der FPÖ, hätte die SPÖ so eine Wählertäuschung begangen, können wir uns alle lebhaft vorstellen. Das alles und den Schaden, den das im Land und auch in Europa anrichtet, hat ein einziger Mann zu verantworten: Wolfgang Schüssel, der unbedingt Kanzler werden wollte."

"Speed kills" und "jede Woche eine neue Reform" seien Mottos der Regierung gewesen. Inzwischen, nach heftiger Intervention des Altparteiobmanns Haider, werde man alles ruhiger angehen und besser vorbereiten, heißt es. Wie viel mab davon halten könne, hätte man bei den Ambulanzgebühren gesehen. Nürnberger: "Der Verfassungsgerichtshof hat das Gesetz noch gar nicht offiziell aufgehoben, da hat die Regierung schon eine neue Regelung im Parlament durchgepeitscht, die noch ungerechter ist als die vorige. So viel zu 'mehr Herz in die Politik', das derzeit aktuelle Motto der Regierung."

Nürnberger: "Die Bundesregierung bestätigt Tag für Tag: Ihre Politik ist inakzeptabel, ihre Umgangsformen sind inakzeptabel, ihre Arroganz ist inakzeptabel. Die Österreicherinnen und Österreicher haben diese Regierung nicht verdient. Sie haben vielmehr eine Regierung verdient, die gerecht vorgeht, die das Wohl aller im Auge hat, die dafür eintritt, dass die Stärkeren die Schwächeren unterstützen und die nicht jene bevorzugt, die die lautere Stimme haben und die leiseren überhört."

"Am 1. Mai werden wir daher, ganz nach der alten Parole 'Heraus zum 1. Mai!', in den Städten und Gemeinden, bei Maiaufmärschen und Maifesten zeigen, dass wir diejenigen sind, die für die Menschen und mit den Menschen im Land arbeiten wollen. Wir haben das in Wien gezeigt und die Wienerinnen und Wiener wissen das. Wir werden das, wie im vergangenen Jahr, bei jeder Gelegenheit sagen und zeigen. Wir können selbstbewusst sein, weil wir wissen, dass wir die richtige, gerechtere Politik machen. Die Menschen im Land dürfen bis zu den nächsten Wahlen nicht vergessen, was ihnen von FPÖ und ÖVP alles genommen worden ist. Sie dürfen es auch dann nicht vergessen, wenn sie knapp vor den Wahlen Zuckerl geschenkt bekommen - denn für diese Zuckerl werden auch wieder sie bezahlen müssen. Wir werden ihnen das am 1. Mai sagen und wir werden das so lange sagen, bis sie wieder Gelegenheit haben, der schwarz-blauen Regierung zu zeigen, wem sie vertrauen", sagt Nürnberger abschließend.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

(01) 534 44/222

FSG-Presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGS/NGS