Niederwieser: Chaos "De Luxe" beim Uni-Dienstrecht

Niederwieser warnt vor Schaden für die Studenten und fordert Musterklagen der ÖH

Wien (SK) "Aus meiner Zeit als Rechtspraktikant erinnere ich mich noch an einen krassen Fall eines Defraudanten, der schwer zu fassen war, weil er immer wieder seine Identität geändert hat. Die aktuelle Taktik der Regierung beim Universitäts-Dienstrecht erinnert mich da stark daran. Zuerst erklärt sich die die Bildungsministerin für zuständig, dann sagt sie, die Vizekanzlerin sei eigentlich zuständig, dann sitzen plötzlich andere Spitzenbeamte da, vergangenen Mittwoch sucht Frau Ministerin Gehrer ein Gespräch mit der SPÖ, um über den Abschluss der Verhandlungen zu berichten und in derselben Zeit bringen die Beamten des Finanz- und Beamtenministeriums diese Einigung wieder zu Fall. Und letztlich wird dann doch ein Entwurf zur Begutachtung ausgeschickt, für dessen Bearbeitung das Wissenschaftsministerium zuständig ist. Eigentlich müsste ich die Verantwortung des Bundeskanzlers einfordern, aber ich will die Sache nicht noch schlimmer machen, als sie ohnehin schon ist", erklärte SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Im Vorfeld der im Mai und Juni anstehenden zahlreichen Prüfungen würde die Unfähigkeit der Regierung, die Änderungen im Dienstrecht in einem vernünftigen Konsens zu verhandeln und die damit verbundenen gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen der Universitätslehrer, eine Katastrophe für viele Studierende bedeuten. Nicht nur der Entfall von Prüfungsterminen sei äußerst unangenehm, sondern auch eine kurze Verschiebung bedeute im Zusammenhang mit dem Stress zu Semesterende oft den Verlust eines ganzen Semesters, so Niederwieser. Daher fordert der SPÖ-Wissenschaftssprecher die Rektoren auf, in solchen Fällen ohne umständliche Bürokratie jene Bestätigungen auszustellen, welche einen verlängerten Bezug von Familienbeihilfe und Studienbeihilfe ermöglichen.

Die Hochschülerschaft ihrerseits solle unmissverständlich erklären, dass sie für diese Studenten auch die Rückzahlung der Studiengebühr einklagt oder in einer Feststellungsklage gerichtlich klären lässt, dass bei Verschulden der Universität für eine Studienzeitverlängerung die Gebühr nicht zu bezahlen ist. Schließlich hätten FPÖ und ÖVP "alle heiligen Eide geschworen", dass die Studienbedingungen verbessert werden. "Für die SPÖ ist einmal mehr bewiesen, wie unsozial, übereilt und unsinnig der Beschluss über die Studentensteuer im Herbst war", sagte Niederwieser abschließend. (Schluss) ps/mh

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