Verzetnitsch: Wir lassen Österreichs Zukunft nicht auf Null reduzieren

ÖGB kämpft gegen soziale Schieflage und für Vollbeschäftigung in einer solidarischen Gesellschaft

Wien (ÖGB). "Unter dem Nullfetischismus dieser Bundesregierung leidet das ganze Land - besonders die ArbeitnehmerInnen", kritisiert ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai. "Wir unterstützen zwar das Ziel, Österreichs Schuldenstand auf Null zu bringen. Doch wir verlangen einen gerechten und sozial ausgewogenen Weg in die Zukunft. Wir Gewerkschafter lassen Österreichs Zukunft sicher nicht auf Null zusammenstreichen." ++++

Die ersten negativen Auswirkungen der Politik im Zeichen des Nullfetischismus zeigen sich bereits bei der Konjunktur, die wegen der sinkenden Kaufkraft der Österreicher zurückgeht. Verzetnitsch betont die bewährte Tradition des ÖGB, jede Bundesregierung danach zu beurteilen, was sie für die ArbeitnehmerInnen tut. Doch diese Bundesregierung habe bisher fast nur Belastungen für die ArbeitnehmerInnen beschlossen. Angefangen von Pensionskürzungen für Pensionisten über die Einführung von Ambulanz- und Studiengebühren bis hin zur Besteuerung der Unfallrenten - innerhalb nur eines Jahres hat es die Bundesregierung geschafft, dass die Bevölkerung die höchste Steuer- und Abgabenquoten seit Beginn der zweiten Republik tragen muss. Verzetnitsch: "Mit dem Abkassieren bei den ArbeitnehmerInnen muss jetzt endlich Schluss sein!"

Qualität der Arbeit ist ausschlaggebend

Der ÖGB-Präsident kritisiert weiters die aktuelle Arbeitsmarktpolitik. Viele der neu geschaffenen Arbeitsplätze zählen zu den sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen mit schlechten Arbeits- und Einkommensbedingungen. Verzetnitsch: "Es geht nicht nur um die Zahl, sondern vor allem um die Qualität der Arbeitsplätze. Wir wollen Beschäftigung mit einem Einkommen mit dem die Menschen auch auskommen können." Der amerikanische Trend "arm trotz Arbeit" dürfe in Österreich nicht gesellschaftsfähig werden.

Verzetnitsch weiter: "Der ÖGB und die Gewerkschaften werden auch in Zukunft die österreichische Arbeitswelt und die Einkommen aktiv mitgestalten - so wie sie das seit Jahrzehnten durch ihre erfolgreiche Kollektivvertragspolitik immer wieder unter Beweis stellen."

Die wichtigsten Ziele des ÖGB:
GewerkschafterInnen kämpfen für gerechte Einkommen, für Vollbeschäftigung und für Qualität der Arbeit. GewerkschafterInnen kämpfen für Solidarität in der Gesellschaft, die soziale Sicherheit und beste medizinische Behandlung garantiert. Eine Ellbogengesellschaft, in der nur der wirtschaftlich Starke und Vermögende das beste Stück vom Kuchen bekommt, und eine Zwei-Klassen-Medizin lehnen wir ab.
GewerkschafterInnen kämpfen für Mitbestimmung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft. Daher treten wir für eine aktive Selbstverwaltung in der Sozialversicherung ein.
GewerkschafterInnen kämpfen für die soziale Weiterentwicklung unseres Pensionssystems. Ein Drei-Säulen-Modell, bei dem jeder mehrmals zur Kasse gebeten wird, lehnen wir entschieden ab.
GewerkschafterInnen kämpfen für die Abfertigung für alle ArbeitnehmerInnen - also auch für jene, die bisher keine Chance darauf haben, weil sie nicht lange genug beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt sind. Die Abfertigung ist ein Lohnbestandteil und dient der Überbrückung wirtschaftlich schwieriger Zeiten. Eine Umwandlung in eine Zusatzpension wäre eine kalte Enteignung der Arbeitnehmerinnen und lehnen wir daher entschieden ab. GewerkschafterInnen kämpfen für gleiche Chancen für Frauen und Männer. Ein Zurückdrängen der Frau an den Herd lassen wir nicht zu. GewerkschafterInnen kämpfen für eine Aus- und Weiterbildung ohne Zugangsbarrieren und Altersgrenzen. Schmalspur-Lehrberufe ohne Zukunftschancen und Studiengebühren lehnen wir ab. GewerkschafterInnen kämpfen für die EU-Erweiterung als größtes Friedensprojekt in diesem Jahrhundert. Voraussetzung dafür ist der Erhalt und Ausbau der sozialen Grundrechte. Eine "Goldgräbermentalität", die nur das schnelle Geld und billige Arbeitskräfte in den Beitrittswerber-Ländern sucht, gefährdet dieses Friedensprojekt und lehnen wir daher ab. (kr)

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