"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Bär aus dem Bärental" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 29.4.2001

Graz (OTS) - Will wirklich jemand das Amt des Bundespräsidenten abschaffen? Ja, einer, nämlich Jörg Haider. Und damit sind wir auch beim Thema: Die völlig überflüssige Debatte zeigt, wie in Österreich Politik inszeniert wird. Der Anlass war an den Haaren herbei gezogen. Ein buntes Bilderblatt stürzte in ein vorzeitiges Sommerloch und widmete sich drei Jahre vor der nächsten Bundespräsidentenwahl der Person und der Rolle des Staatsoberhauptes. Eine Geschichte mit mäßigem Unterhaltungswert, weil Thomas Klestil seine gesundheitlichen Probleme überwunden, sein Privatleben geordnet und auch sonst keine besonderen Herausforderungen zu bewältigen hat.

Dennoch wurde die Story zum Knüller. Haider hatte gehöhnt, dass Klestil "der letzte Bundespräsident Österreichs" sein sollte, weil ein Staatsnotar, der nur noch Orden verleihe und im Ausland herum fahre, zu teuer komme. Die von "News" hinaus posaunte Sprechblase wurde vom ORF begierig aufgenommen. Die Repräsentanten der Republik, wirkliche und vermeintliche, wurden vor die Mikrofone und Kameras gebeten, um zu bestätigen, was ohnehin klar war: Für die Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten gibt es keine Verfassungsmehrheit.

Haider wird das nicht gestört haben. Schließlich stand er wieder einmal im Mittelpunkt und ausnahmsweise nicht nach einer Wahlniederlage. Er konnte auch sicher sein, auf zustimmendes Kopfnicken zu stoßen, weil das Ansehen Klestils wegen seiner Rolle während der Wende zur schwarz-blauen Koalition und der Verhängung der Sanktionen bei vielen Bürgern gesunken ist.

Immerhin war das ein Lehrstück in Verfassungskunde. Damals wurde deutlich, wie heikel, aber doch klug die Macht zwischen dem Viereck Präsident, Regierung, Parlament und Verfassungsgerichtshof verteilt ist. Wolfgang Schüssel wurde Bundeskanzler, obwohl er vom Bundespräsidenten nicht mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Letztlich war der Wille des Nationalrates entscheidend; Klestil hätte eine Staatskrise herauf beschworen, hätte er seinen Willen durchsetzen wollen. Doch darum ging es in der jetzigen Debatte gar nicht. Es wurde lediglich die mediale Erregung geschürt. Die politische Klasse dieses Landes kann hundert Mal schwören, dass sie künftig nicht mehr auf jeden Zuruf aus Kärnten aufspringen wird sie wird es dennoch immer wieder tun. Das Spiel funktioniert auch deshalb so gut, weil man sich über Unwichtiges ereifern kann und nicht über das Wichtige reden muss. Zum Beispiel über die Volksanwaltschaft, die demnächst neu besetzt wird. Hat sich diese Institution nicht überlebt? Wozu brauchen wir drei Volksanwälte mit dem Gehalt eines Staatssekretärs und sonstigen Ausstattungen?

Oder über die Verwaltungsreform. Warum geht nichts weiter? Wo bleiben die versprochenen Einsparungen von 15 Milliarden Schilling, die den Bürgern in Form einer Steuersenkung zurückgegeben werden sollen? Statt sich mit diesen unangenehmen Fragen zu beschäftigen, bindet man der Öffentlichkeit lieber den letzten Bären aus dem Bärental auf. ****

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