Bures zu Riess-Passer: FPÖ in Regierung maßlos überfordert

Wien (SK) "Unsoziale Maßnahmen, massive Belastungen der unteren und mittleren Einkommensbezieher, schwere Pannen bei der Gesetzgebung und ein offenbar unlösbares personelles Desaster in der FPÖ." So beschrieb SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die Einjahresbilanz von Vizekanzlerin Riess-Passer als FPÖ-Vorsitzende. Die FPÖ sei in der Regierung "maßlos überfordert", so Bures am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Bures wirft der FPÖ vor, dass sie federführend für die unsoziale Politik der Regierung verantwortlich sei. Entgegen allen Versprechungen vollziehe die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP eine Belastungspolitik, die, wie das Beispiel der Besteuerung der Unfallrenten zeige, sich zielsicher gegen die Schwächsten der Geselllschaft richte. "Die immer wieder versprochenen Korrekturen werden über reine Kosmetik nicht hinauskommen", so Bures.

Als evident sieht Bures ein "unlösbares Personalproblem" bei der FPÖ. Bures: "Eine Regierungsumbildung muss schon allein daran scheitern, dass es in der FPÖ keinerlei personellen Reserven gibt." So würde den Österreicherinnen und Österreichern bis auf weiteres "nicht erspart bleiben, die aggregierte Inkompetenz der Regierung zu ertragen". (Schluss) wf

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