Hauptverband: Bures sieht in Regierungsplänen parteipolitische Willkür

Wien (SK) "Was die Regierung hier aufführt, ist reine parteipolitische Willkür." So kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die Pläne der Regierung, per ASVG-Novelle eine Neubesetzung des Hauptverbands-Präsidiums bis 30. Juni zu erzwingen. "Nachdem Vizekanzlerin Riess-Passer, der Kärntner Landeshauptmann Haider und Sozialminister Haupt einsehen mussten, dass ihr bisheriges Vorgehen gegen den Präsidenten des Hauptverbands gesetzlich nicht gedeckt ist, will die Regierung einfach das Gesetz ihrer parteipolitisch motivierten Machtpolitik unterordnen", so Bures am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** (Schluss) wf

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